Programmkatalog

Wo die katholische Sittenlehre klar ist, übernimmt Restore Europa sie in der Regel als sittliche Grundlinie und nennt die Umsetzung im bürgerlichen Recht gesondert. Eine Abweichung ist ausdrücklich festgehalten: Bei der Todesstrafe hält Restore Europa an der älteren überlieferten Zulassung für Ausnahmefälle fest und nicht an der heutigen abolitionistischen Position.

Der Katalog unterscheidet die Verfassungsordnung, die Restore Europa anstrebt, vom geltenden europäischen Recht. Mehrere Positionen — zur Staatsangehörigkeit, zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft, zur Meinungsfreiheit, zur öffentlichen Stellung der Religion und zur Todesstrafe — setzten eine Verfassungs- oder Vertragsänderung voraus, ehe sie in einzelnen europäischen Staaten in Kraft gesetzt werden könnten. Wo das so ist, sagt der Eintrag es.

Version 0.2 entscheidet die Fragen, die Version 0.1 offengelassen hatte: das Verhältnis zu den europäischen Institutionen, Asyl, Abschiebung, Löhne, Steuern, Renten, Wohnen, die Vertretung der Arbeitnehmer, digitale Identität und digitale Währung, biometrische Überwachung, Gentechnik, das Strafmaß, den Energiemix und jede offene Frage der Außenpolitik. Wo eine Formulierung der Version 0.2 einen früheren Eintrag geändert hat, gilt der neuere Text.

Version 0.3 fügt den Komplex zu Remigration und Vollzug hinzu. Er unterscheidet Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus, strafrechtliche Abschiebung, asylrechtliche Rückkehr und die Überprüfung der Staatsangehörigkeit, statt Remigration als eine einzige, undifferenzierte Befugnis zu behandeln, und ist als vorgeschlagene Verfassungs- und Gesetzespolitik verfasst, wobei das geltende europäische und internationale Recht in jedem Eintrag gesondert vermerkt wird. Zwei frühere Einträge — die Einbürgerung und die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer — gehen in den neueren Formulierungen auf, statt daneben doppelt zu bestehen.