Katholischer Konfessionsstaat
Restore Europa tritt für die förmliche verfassungsmäßige Anerkennung des Katholizismus als vorrangiger öffentlicher Religion ein und verwirft die Behauptung, der Staat könne sittlich oder religiös neutral sein.
Positionen
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Wo die katholische Sittenlehre klar ist, übernimmt Restore Europa sie in der Regel als sittliche Grundlinie und nennt die Umsetzung im bürgerlichen Recht gesondert. Eine Abweichung ist ausdrücklich festgehalten: Bei der Todesstrafe hält Restore Europa an der älteren überlieferten Zulassung für Ausnahmefälle fest und nicht an der heutigen abolitionistischen Position.
Der Katalog unterscheidet die Verfassungsordnung, die Restore Europa anstrebt, vom geltenden europäischen Recht. Mehrere Positionen — zur Staatsangehörigkeit, zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft, zur Meinungsfreiheit, zur öffentlichen Stellung der Religion und zur Todesstrafe — setzten eine Verfassungs- oder Vertragsänderung voraus, ehe sie in einzelnen europäischen Staaten in Kraft gesetzt werden könnten.
Alle 101 Positionen werden angezeigt.
I11 Positionen
Der Ort der Religion im öffentlichen Leben und die sittlichen Fragen, denen das Recht nicht ausweichen kann.
Restore Europa tritt für die förmliche verfassungsmäßige Anerkennung des Katholizismus als vorrangiger öffentlicher Religion ein und verwirft die Behauptung, der Staat könne sittlich oder religiös neutral sein.
Restore Europa hält daran fest, dass menschliches Leben von der Empfängnis an zu schützen ist und dass die unmittelbare Abtreibung auf Wunsch verboten werden sollte.
Restore Europa wendet sich gegen die direkte Sterbehilfe und den assistierten Suizid, tritt für die Palliativversorgung ein und lässt die Ablehnung außerordentlicher oder unverhältnismäßiger Behandlung zu.
Restore Europa erkennt die bürgerliche Ehe als Verbindung eines Mannes und einer Frau an und richtet das Familienrecht auf die natürliche Familie aus.
Restore Europa wendet sich gegen die künstliche Empfängnisverhütung und verwirft eine öffentliche Kultur, die die dauerhafte Vermeidung der Fruchtbarkeit als normale Grundlage des geschlechtlichen Lebens behandelt, ohne den privaten Besitz durch Erwachsene unter Strafe zu stellen.
Restore Europa tritt für das vollständige gesetzliche Verbot der Pornografie ein.
Restore Europa tritt für das vollständige gesetzliche Verbot der Prostitution und ihrer gewerblichen Förderung ein, mit Ausstiegshilfen für diejenigen, die sie verlassen.
Restore Europa tritt dafür ein, dass Betäubungsmittel zum Rauschgebrauch einschließlich Cannabis verboten bleiben, wobei Händler härter bestraft werden als abhängige Konsumenten.
Alkohol bleibt für Erwachsene bei maßvollem Gebrauch erlaubt. Restore Europa wendet sich gegen Trunkenheit, Missbrauch und Verhalten, das anderen schadet.
Glücksspiel darf in begrenzten Formen für Erwachsene erlaubt bleiben, streng geregelt gegen Sucht, Betrug und Ausbeutung.
Unglaube, Kritik und theologische Auseinandersetzung bleiben erlaubt. Die absichtliche Schändung des Heiligen darf verboten werden.
II4 Positionen
Der Haushalt als erste Institution und was die öffentliche Politik ihm schuldet.
Die um die Ehe gebildete Familie ist die grundlegende gesellschaftliche Institution, und die Politik sollte Ehe und Kindererziehung materiell möglich machen.
Europa sollte dem demografischen Rückgang begegnen, indem es die Familiengründung für die eigene Bevölkerung möglich macht, und nicht durch dauerhafte Masseneinwanderung.
Der Sonntag sollte als gemeinsamer Tag des Gottesdienstes, der Familie und der Ruhe wiederhergestellt werden, mit weitgehender Beschränkung der gewöhnlichen gewerblichen Tätigkeit.
Ein soziales Netz, das sich vorrangig an Bürger, Familien und diejenigen richtet, die sich wirklich nicht selbst unterhalten können, und das Solidarität ausdrückt, ohne zu dauerhafter vermeidbarer Abhängigkeit zu werden.
III23 Positionen
Die Zugehörigkeit zu einer politischen Gemeinschaft und die europäische Ordnung zwischen den Nationen.
Die Nation ist eine geschichtliche Gemeinschaft über die Generationen hinweg, und die europäischen Völker haben ein berechtigtes Interesse daran, ihre kulturelle und geschichtliche Kontinuität zu wahren.
Einwanderung sollte auf ein Maß begrenzt bleiben, das wirkliche Integration, gesellschaftliche Stabilität, die Tragfähigkeit der Infrastruktur und die demografische Kontinuität zulässt.
Asyl ist Schutz vor wirklicher Verfolgung oder ernster Gefahr und kein allgemeines Verfahren, sich ein bevorzugtes Zielland auszusuchen.
Schutz sollte die Selbständigkeit fördern statt dauerhafte Abhängigkeit von Sozialleistungen.
Schwer straffällig gewordene Ausländer werden nach dem Strafverfahren abgeschoben und dauerhaft ausgeschlossen; gewöhnliche Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht ziehen in der Regel ein zehnjähriges Wiedereinreiseverbot nach sich.
Die Staatsbürgerschaft ist die Zugehörigkeit zu einer geschichtlichen politischen Gemeinschaft und keine Folge des Aufenthalts; Restore Europa verwirft die automatische Staatsbürgerschaft durch Geburt im Staatsgebiet als allgemeine Regel.
Die Staatsbürgerschaft verlangt einen deutlich höheren Maßstab als der gewöhnliche Aufenthalt oder die Integration: die gelungene Assimilation in die politische Gemeinschaft der Nation.
Eine belegte nationale Abstammung kann einen erheblich schnelleren Weg zur Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft rechtfertigen als die gewöhnliche Einbürgerung.
Eingebürgerte Staatsbürger sollten nach der Einbürgerung weitere vier Jahre warten, ehe sie das volle Wahlrecht erhalten.
Die höchsten Ämter der Nation bleiben Bürgern vorbehalten, die durch Geburt, Abstammung und Geschichte mit dem Land verbunden sind, und nicht allein durch erworbene Staatsbürgerschaft.
Die doppelte Staatsbürgerschaft zwischen europäischen Ländern wird in der Regel hingenommen; von nichteuropäischen Staatsangehörigen, die sich in einer europäischen Nation einbürgern lassen, wird die Aufgabe ihrer bisherigen Staatsbürgerschaft erwartet.
Die eingebürgerte Staatsbürgerschaft darf in außerordentlich schweren Fällen wie erschlichener Einbürgerung, Landesverrat oder Terrorismus gerichtlich aberkannt werden.
Remigration ist die geordnete Rückkehr von Personen, denen eine rechtmäßige Grundlage für den Verbleib fehlt oder verloren geht, verbunden mit einer Politik der freiwilligen Rückkehr, der strengen Durchsetzung der Aufenthaltsbedingungen und der Überprüfung von Rechtsstellungen, die durch Täuschung oder erhebliche Unregelmäßigkeit erlangt wurden.
Integration bedeutet die nachweisbare sprachliche, staatsbürgerliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Eingliederung in die aufnehmende Nation; der Aufenthalt allein genügt nicht.
Eine spätere Legalisierung löscht eine erwiesene Vorgeschichte unerlaubter Einreise oder unerlaubten Aufenthalts nicht von selbst; früher legalisierte Fälle können nach dem neuen Rechtsrahmen im Einzelfall überprüft werden.
Von arbeitsfähigen ausländischen Einwohnern wird erwartet, dass sie sich wirtschaftlich selbst tragen; sie erhalten in der Regel keinen unbefristeten Leistungsanspruch wie Staatsbürger.
Die neu erworbene Staatsbürgerschaft steht zehn Jahre lang unter Vorbehalt, mit verschärften Regeln der Aberkennung für eng umschriebene schwerwiegende Gründe.
Der ausländische Aufenthaltsstatus ist leichter zu verlieren als die Staatsbürgerschaft und darf entzogen werden, wenn bestimmte Bedingungen der Zulassung oder des fortdauernden Aufenthalts erheblich verletzt werden.
Der Staat darf eine maßvolle einmalige Rückkehrhilfe leisten, wo ein Nichtstaatsbürger freiwillig und dauerhaft in das Land seiner Staatsangehörigkeit oder in ein anderes zu seiner Aufnahme berechtigtes Land zurückkehrt.
Die erworbene Staatsbürgerschaft darf für eine eng umschriebene Gruppe außerordentlich schwerer Straftaten aberkannt werden, gefolgt von der Abschiebung, wo die daraus folgenden Anforderungen an Staatsangehörigkeit und Rückkehr rechtmäßig erfüllt werden können.
Die Rückkehrpolitik folgt einem gemischten Vollzugsmodell: Identitätsfeststellung und Abschiebungshaft, wo nötig, danach ein eingeschränkter vorübergehender Status, wenn die Abschiebung einstweilen unmöglich bleibt, bei fortgesetzten Bemühungen um die Feststellung der Staatsangehörigkeit und um die Rückübernahme.
Europa sollte eine zivilisatorische Gemeinschaft souveräner Nationen sein und kein zentralisierter nachnationaler Staat.
Restore Europa tritt für eine grundlegende Reform der Europäischen Union zu einem begrenzten Rahmen der Zusammenarbeit souveräner europäischer Nationen ein, bei dem die meisten politischen Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten zurückgehen.
IV15 Positionen
Eigentum, Unternehmertum, Kredit und die Würde der Arbeit.
Eine Ordnung, die auf dem Privateigentum, der produktiven Arbeit und dem breit gestreuten Eigentum an Kapital beruht: distributistisch im Eigentum, berufsständisch in der Gliederung, subsidiär in der Verwaltung.
Eigentum ist eine Quelle von Unabhängigkeit und Verantwortung. Die Antwort auf die Konzentration ist breiter gestreutes Eigentum und nicht die Abschaffung des Eigentums.
Kleinere und familiengeführte Unternehmen sollten einen gerechten Zugang zu Finanzierung, öffentlichen Aufträgen und Gewerberäumen haben, und ein tragfähiger Betrieb sollte an die nächste Generation übergehen können.
Genossenschaften, Belegschaftseigentum und Gewinnbeteiligung sind rechtmäßige Wege, produktives Eigentum zu streuen, und die Teilnahme daran muss freiwillig bleiben.
Große Unternehmen sind legitim, wo ihre Größe notwendig oder nützlich ist. Die Politik setzt der missbräuchlichen Marktbeherrschung Schranken, nicht der Größe als solcher.
Ein Handel, der mit der Widerstandsfähigkeit der Nation und dem lauteren Wettbewerb vereinbar ist — weder die Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten noch die Anmaßung, ein Land könne alles selbst herstellen.
Berufsständische Einrichtungen sollten die berufliche Bildung, die Qualifikationen und den Dialog der Branchen tragen, ohne unabhängige Gewerkschaften zu ersetzen oder einen Beruf gegen Neuzugänge zu verschließen.
Ein vielgestaltiges Finanzwesen im Dienst der produktiven Tätigkeit. Rechtmäßige Kreditvergabe und ein angemessener Ertrag werden anerkannt, ausbeuterische Zinsen und Schuldenfallen nicht.
Wohnraum soll vor allem dem Wohnen und dem Zusammenleben dienen und nicht als endlos an Wert gewinnendes Anlagegut wirken.
Arbeit hat ihre Würde, aber sie ist nicht der Zweck des menschlichen Daseins. Wirtschaftlicher Fortschritt sollte Sicherheit, Muße und die Verfügung über das eigene Leben vermehren.
Jedem Arbeitenden steht ein gerechter Lohn zu, der für ein würdiges Leben und den angemessenen Unterhalt einer Familie reicht.
Steuern sind für das Gemeinwohl legitim, sollten aber gerecht sein, auf Familien Rücksicht nehmen, nicht enteignend wirken und mit breit gestreutem Eigentum, produktiver Arbeit und der Subsidiarität vereinbar bleiben.
Ein gemischtes Rentensystem sollte die grundlegende Alterssicherung mit betrieblicher Vorsorge, persönlichem Sparen, Familieneigentum und der Verantwortung zwischen den Generationen verbinden.
Wohnraum soll vor allem dem Wohnen und dem Zusammenleben dienen; die Politik zielt auf breit gestreutes Familieneigentum statt auf dauerhafte finanzielle Abschöpfung.
Arbeitnehmer dürfen sich unabhängig organisieren; zugleich sollten sich die Arbeitsbeziehungen zu einer berufsständischen Ordnung dauerhafter Einrichtungen der Branchen entwickeln, die Arbeitnehmer, Arbeitgeber und freie Berufe vertreten.
V14 Positionen
Was gebaut werden darf, was eingesetzt werden sollte und was in Reichweite bleiben muss.
Technische Entwicklung ist nicht dasselbe wie menschlicher Fortschritt; sie ist an ihren Wirkungen auf Selbstbestimmung, Familie, Gemeinschaft und Arbeit zu messen.
KI darf als Werkzeug eingesetzt werden, sollte aber das menschliche Urteil nicht allein deshalb verdrängen, weil die Automatisierung technisch möglich oder wirtschaftlich effizient ist.
Die Automatisierung darf wirklich entwürdigende Arbeit abnehmen, doch den Menschen aus der produktiven Tätigkeit herauszunehmen ist kein unbefragtes Gut.
Den Bürgern sollte ein wirklicher Zugang zu physischem Geld und zu öffentlichen Diensten von Angesicht zu Angesicht bleiben.
Den Bürgern sollte ein wirklicher Zugang zu reparierbaren Erzeugnissen bleiben, gegen unnötige Wegwerfware und technische Abhängigkeit vom Hersteller.
Den Bürgern sollten wirkliche private Räume ohne ständige Überwachung bleiben; die Regeln im Einzelnen sind noch nicht entschieden.
Kinder sollten einen starken rechtlichen Schutz vor Systemen sozialer Medien erhalten, die darauf angelegt sind, zwanghafte Aufmerksamkeit und seelische Abhängigkeit ins Äußerste zu treiben.
Digitale Ausweise dürfen als freiwillige Erleichterung bestehen, doch die gewöhnliche Teilnahme am staatsbürgerlichen Leben darf keine verpflichtende rein digitale Identität voraussetzen.
Digitales Zentralbankgeld darf das Bargeld nicht ersetzen und nicht zu einem verpflichtenden, programmierbaren System der Zahlungsüberwachung werden.
Der rechtmäßige Besitz und die rechtmäßige Übertragung von Kryptowährungen sollten erlaubt bleiben, während Betrug, Diebstahl und missbräuchliche zentrale Verwahrung geregelt bleiben.
Die dauerhafte oder anlasslose Überwachung der Allgemeinheit durch Gesichtserkennung sollte verboten werden.
Die anlasslose dauerhafte Speicherung der Verkehrsdaten der gesamten Bevölkerung ist zu verwerfen.
Die therapeutische Gentechnik in der Medizin kann rechtmäßig sein, während die vererbbare Verbesserung und die Verzweckung embryonalen menschlichen Lebens einem starken Verbot unterliegen.
Die Medizin darf heilen und wiederherstellen, doch der Mensch darf nicht als Rohstoff für technische Optimierung oder Ersetzung behandelt werden.
VI8 Positionen
Was an die nächste Generation weitergegeben wird und wer darüber entscheidet.
Bildung soll die Zivilisation zuerst weitergeben, ehe sie daran geht, sie zu verändern, mit ernsthafter Beschäftigung mit dem Christentum, der Geschichte, der Antike, den Naturwissenschaften und den Künsten.
Der Hausunterricht sollte erlaubt und geschützt sein, weil die Eltern die ersten Erzieher ihrer Kinder sind.
Ein vielfältiges Bildungswesen aus katholischen, privaten, humanistischen, beruflichen und klösterlichen Schulen, bei dem die öffentlichen Mittel den Familien folgen können.
Die Universitäten sollten eine wirkliche Wissenschaftsfreiheit behalten und zugleich aufhören, als Einrichtungen verpflichtender weltanschaulicher Verbreitung zu wirken.
Staatliche Schulen sollten eine christliche zivilisatorische Ausrichtung haben und keine laizistische.
Schulen dürfen die Fortpflanzungsbiologie sachlich unterrichten, doch die sittliche Bildung zur Geschlechtlichkeit kommt vorrangig den Eltern und den gewählten religiösen Einrichtungen zu.
Sprachen, Mundarten, Feste, Musik, Küche und Handwerk sollten lebendige Bestandteile des gewöhnlichen Lebens bleiben und keine Museumsstücke.
Öffentliches Bauen sollte das menschliche Maß, die Baustoffe der Gegend und die Tradition der Region achten, und der historische Bestand sollte erhalten bleiben, wo immer es vernünftigerweise möglich ist.
VII7 Positionen
Autorität, ihre Schranken und der Umgang mit denen, die das Recht brechen.
Macht sollte auf der jeweils niedrigsten handlungsfähigen Ebene ausgeübt werden. Wahlen, Vertretung und verfassungsmäßige Schranken bestehen neben der Ablehnung des philosophischen Liberalismus.
Die breite politische und wissenschaftliche Auseinandersetzung ist geschützt; Äußerungen, die unmittelbar zu Gewalt, Terrorismus oder Straftaten aufrufen, sind es nicht.
Verhältnismäßige Strafe, der Schutz der Gesellschaft, Wiedergutmachung, wo sie möglich ist, und eine ernsthafte Resozialisierung, die auf Reue und Wiedereingliederung zielt.
Die Strafe sollte der Schwere und der Schuld entsprechen, die Gesellschaft schützen, Wiedergutmachung ermöglichen, wo sie möglich ist, und die Resozialisierung verfolgen, wo sie erreichbar ist.
Restore Europa erkennt die überlieferte Rechtmäßigkeit der Todesstrafe im Grundsatz an, beschränkt auf Ausnahmefälle mit den schwersten Verbrechen.
Die Todesstrafe darf bei den schwersten Formen der Vergewaltigung und des sexuellen Kindesmissbrauchs rechtlich zur Verfügung stehen, ist aber nicht zwingend vorgeschrieben.
Geregelter ziviler Waffenbesitz zu rechtmäßigen Zwecken, unter Erlaubnispflicht, Ausbildungspflicht und Anforderungen an die sichere Aufbewahrung.
VIII2 Positionen
Der Zugang zur notwendigen Versorgung und die Ethik, die darin geübt wird.
Ein allgemeiner Zugang zur wesentlichen und medizinisch notwendigen Versorgung, mit Vorkehrungen gegen Übernutzung und Verschwendung.
Das öffentliche Gesundheitswesen sollte die katholische Medizinethik achten, und katholische Krankenhäuser sollten ihre eigenen ethischen Maßstäbe wahren dürfen.
IX6 Positionen
Die Bewahrung eines Erbes, das nicht von uns geschaffen wurde.
Die Natur ist ein dem Menschen anvertrautes Erbe und keine Ware ohne Grenzen und keine Gottheit; entsprechend ist sie zu bewahren.
Die Energiepolitik ist an Verlässlichkeit, strategischer Widerstandsfähigkeit, Bezahlbarkeit, der Bewahrung der Umwelt und dem langfristigen Wohl der Menschen zu messen und nicht an der Treue zu einer einzelnen Technik.
Die Kernkraft darf erlaubt und gefördert werden, wo sie sicher, verlässlich, strategisch nützlich und umweltverträglich ist.
Fossile Energieträger sollten nicht weltanschaulich verboten werden, ohne Rücksicht auf ihre strategische oder wirtschaftliche Aufgabe, doch unnötige Verschmutzung und vermeidbare Abhängigkeit sollten verringert werden.
Erneuerbare Energien sollten gefördert werden, wo sie technisch solide, wirtschaftlich vernünftig und mit Landschaften, Gemeinschaften und der Netzstabilität vereinbar sind.
Zur Bewahrung der Umwelt gehören eine kluge Minderung des Klimawandels und die Anpassung an ihn, doch die Klimapolitik rechtfertigt weder eine unbegrenzte zentrale Steuerung noch Maßnahmen, die für geringen Nutzen unverhältnismäßige Härten auferlegen.
X11 Positionen
Strategische Unabhängigkeit und ein beständiger Vorbehalt gegen jeden unnötigen Krieg.
Strategische Unabhängigkeit statt imperialer Ansprüche, geleitet von der Klugheit, vom berechtigten nationalen Interesse und von einem starken Vorbehalt gegen jeden unnötigen Krieg.
Restore Europa steht einer dauerhaften Abhängigkeit von der NATO skeptisch gegenüber und tritt für mehr nationale und europäische strategische Unabhängigkeit ein.
Weder eine dauerhafte Bindung an Russland noch eine dauerhafte weltanschauliche Feindschaft gegenüber Russland.
Restore Europa macht die politische Bindung weder an die Ukraine noch an Russland zu einem eigenständigen Ziel der europäischen Außenpolitik.
Eine förderliche Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten ohne politische, militärische, technische oder kulturelle Abhängigkeit.
Sachliche Beziehungen zu China, verbunden mit einem starken Schutz gegen strategische Abhängigkeit und gegen fremde Verfügung über kritische Infrastruktur.
Keine dauerhafte Bindung an Israel und keine an Palästina; die Politik sollte sich auf unschuldiges Leben, die Stabilität der Region, rechtmäßige Diplomatie und konkrete europäische Interessen richten.
Die Auslandshilfe sollte begrenzt sein, Rechenschaft ablegen und sich auf konkrete humanitäre oder entwicklungsbezogene Bedürfnisse richten und nicht auf weltanschaulichen Staatsaufbau oder dauerhafte Abhängigkeit.
Wirtschaftssanktionen sind außerordentliche Mittel für außerordentlich schwere Fälle und keine gewöhnlichen Werkzeuge weltanschaulicher Zuordnung.
Eine starke Freiwilligenarmee, ausgebildete Reserven und eine körperlich leistungsfähige Bevölkerung sind der regelmäßigen allgemeinen Wehrpflicht in Friedenszeiten vorzuziehen.
Restore Europa tritt für die überprüfbare mehrseitige Verringerung und die schließliche Abschaffung der Kernwaffen ein.