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ProgrammkatalogTechnik, KI und ein Leben nach menschlichem Maß

Digitale Ausweise

Digitale Ausweise dürfen als freiwillige Erleichterung bestehen, doch die gewöhnliche Teilnahme am staatsbürgerlichen Leben darf keine verpflichtende rein digitale Identität voraussetzen.

Position

Den Bürgern sollte ein wirklicher nichtdigitaler Zugang bleiben, und sie sollten nicht in eine umfassende Identitätsarchitektur gezwungen werden, die eine laufende Verhaltensüberwachung ermöglicht.

Programm

7 Programmpunkte

  1. Körperliche Ausweise bleiben verfügbar, wo immer es vernünftigerweise praktikabel ist.
  2. Wesentliche öffentliche Leistungen werden nicht allein deshalb verweigert, weil jemand ein Smartphone oder eine Anwendung für den digitalen Ausweis ablehnt.
  3. Es werden nur die Daten erhoben, die für den genannten Verwaltungszweck notwendig sind.
  4. Identitätssysteme bleiben von allgemeinen Systemen der Verhaltensüberwachung getrennt.
  5. Der Zugriff auf Identitätsdaten setzt eine klare gesetzliche Grundlage und die Nachprüfbarkeit voraus.
  6. Systeme sozialer Bewertung und die Bewertung politischen oder religiösen Verhaltens sind verboten.
  7. Die selbsttätige Verknüpfung von Gesundheits-, Finanz-, Bildungs-, Reise- und Kommunikationsdaten zu einem einzigen umfassenden staatlichen Profil wird vermieden.

Grundlage im Manifest

  • Technik, KI und ein Leben nach menschlichem Maß

    Bargeld und nichtdigitaler Zugang

    Den Bürgern sollte ein wirklicher Zugang zu physischem Geld und zu öffentlichen Diensten von Angesicht zu Angesicht bleiben.

  • Technik, KI und ein Leben nach menschlichem Maß

    Überwachung

    Den Bürgern sollten wirkliche private Räume ohne ständige Überwachung bleiben; die Regeln im Einzelnen sind noch nicht entschieden.

  • Technik, KI und ein Leben nach menschlichem Maß

    Digitales Zentralbankgeld

    Digitales Zentralbankgeld darf das Bargeld nicht ersetzen und nicht zu einem verpflichtenden, programmierbaren System der Zahlungsüberwachung werden.

  • Technik, KI und ein Leben nach menschlichem Maß

    Technik: die allgemeine Lehre

    Technische Entwicklung ist nicht dasselbe wie menschlicher Fortschritt; sie ist an ihren Wirkungen auf Selbstbestimmung, Familie, Gemeinschaft und Arbeit zu messen.

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