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ProgrammkatalogTechnik, KI und ein Leben nach menschlichem Maß

Digitales Zentralbankgeld

Digitales Zentralbankgeld darf das Bargeld nicht ersetzen und nicht zu einem verpflichtenden, programmierbaren System der Zahlungsüberwachung werden.

Position

Eine digitale Zentralbankwährung darf nur unter strengen Sicherungen für die Privatsphäre und die Dezentralisierung als freiwilliges Zahlungsmittel hingenommen werden.

Programm

7 Programmpunkte

  1. Das Bargeld wird nicht zugunsten eines verpflichtenden digitalen Zentralbankgeldes abgeschafft.
  2. Für Löhne, Sozialleistungen oder gewöhnliche Zahlungen wird nicht ausschließlich die Infrastruktur des digitalen Zentralbankgeldes vorgeschrieben.
  3. Eine laufende staatliche Beobachtung jeder rechtmäßigen Zahlung ist nicht zulässig.
  4. Programmierbare politische Beschränkungen sonst rechtmäßiger Käufe sind verboten.
  5. Ein künstliches Verfallsdatum für das Geld der Bürger ist verboten.
  6. Der Einsatz digitalen Zentralbankgeldes für Systeme sozialer Bewertung ist verboten.
  7. Wirkliche private Zahlungen bleiben im Rahmen verhältnismäßiger Regeln zur Verbrechensbekämpfung erhalten.

Grundlage im Manifest

  • Technik, KI und ein Leben nach menschlichem Maß

    Bargeld und nichtdigitaler Zugang

    Den Bürgern sollte ein wirklicher Zugang zu physischem Geld und zu öffentlichen Diensten von Angesicht zu Angesicht bleiben.

  • Technik, KI und ein Leben nach menschlichem Maß

    Digitale Ausweise

    Digitale Ausweise dürfen als freiwillige Erleichterung bestehen, doch die gewöhnliche Teilnahme am staatsbürgerlichen Leben darf keine verpflichtende rein digitale Identität voraussetzen.

  • Technik, KI und ein Leben nach menschlichem Maß

    Kryptowährungen

    Der rechtmäßige Besitz und die rechtmäßige Übertragung von Kryptowährungen sollten erlaubt bleiben, während Betrug, Diebstahl und missbräuchliche zentrale Verwahrung geregelt bleiben.

  • Wirtschaft, Eigentum, Finanzwesen und Arbeit

    Finanzwesen, Kredit und Zugang zum Kapital

    Ein vielgestaltiges Finanzwesen im Dienst der produktiven Tätigkeit. Rechtmäßige Kreditvergabe und ein angemessener Ertrag werden anerkannt, ausbeuterische Zinsen und Schuldenfallen nicht.

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