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ProgrammkatalogNation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

Europäische Union: das institutionelle Verhältnis

Restore Europa tritt für eine grundlegende Reform der Europäischen Union zu einem begrenzten Rahmen der Zusammenarbeit souveräner europäischer Nationen ein, bei dem die meisten politischen Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten zurückgehen.

Position

Die europäische Zusammenarbeit sollte fortbestehen, doch die kontinentalen Institutionen sollten nur jene Zuständigkeiten besitzen, die ein Handeln auf europäischer Ebene wirklich verlangen. Restore Europa verwirft die Entwicklung hin zu einem zentralisierten nachnationalen Staat und wendet die Subsidiarität streng an.

Programm

6 Programmpunkte

  1. Erhebliche gesetzgeberische und regulatorische Zuständigkeiten gehen an die Mitgliedstaaten zurück.
  2. Familienpolitik, Bildung, Kultur, Religion, das allgemeine Strafrecht und der größte Teil der inneren Sozialpolitik bleiben grundsätzlich national.
  3. Die europäische Zusammenarbeit bleibt dort erhalten, wo die Größenordnung sie wirklich nützlich macht, darunter ausgewählte grenzüberschreitende Infrastruktur, die wissenschaftliche Zusammenarbeit, der Handel, die Abstimmung an den Grenzen und die strategische Sicherheit.
  4. Den EU-Institutionen wird verwehrt, den Nationen ein einheitliches sittliches oder kulturelles Programm aufzuerlegen.
  5. Die nationale Souveränität, die verfassungsmäßige Identität und die geschichtliche Kontinuität bleiben gewahrt.
  6. Angestrebt wird ein europäischer zivilisatorischer Rahmen, der das christliche Erbe Europas anerkennt und zugleich die politische Eigenständigkeit der Nationen erhält.

Grundlage im Manifest

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Europa als Zivilisation von Nationen

    Europa sollte eine zivilisatorische Gemeinschaft souveräner Nationen sein und kein zentralisierter nachnationaler Staat.

  • Regierung, Justiz und öffentliche Ordnung

    Autorität, Demokratie und Subsidiarität

    Macht sollte auf der jeweils niedrigsten handlungsfähigen Ebene ausgeübt werden. Wahlen, Vertretung und verfassungsmäßige Schranken bestehen neben der Ablehnung des philosophischen Liberalismus.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Nation und geschichtliche Kontinuität

    Die Nation ist eine geschichtliche Gemeinschaft über die Generationen hinweg, und die europäischen Völker haben ein berechtigtes Interesse daran, ihre kulturelle und geschichtliche Kontinuität zu wahren.

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