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ProgrammkatalogRegierung, Justiz und öffentliche Ordnung

Autorität, Demokratie und Subsidiarität

Macht sollte auf der jeweils niedrigsten handlungsfähigen Ebene ausgeübt werden. Wahlen, Vertretung und verfassungsmäßige Schranken bestehen neben der Ablehnung des philosophischen Liberalismus.

Position

Restore Europa verwirft beides: den anarchischen Individualismus und die allumfassende Staatsmacht. Wahlen, Vertretung, verfassungsmäßige Schranken und die Beteiligung der Bürger können neben der Ablehnung des philosophischen Liberalismus bestehen.

Programm

4 Programmpunkte

  1. Macht sollte auf der jeweils niedrigsten handlungsfähigen Ebene ausgeübt werden.
  2. Über Familienangelegenheiten entscheiden die Familien, über örtliche Angelegenheiten die Gemeinden; den Regionen bleibt eine wirkliche Eigenständigkeit; über nationale Angelegenheiten entscheiden die Nationen.
  3. Die Regierung bleibt durch das Recht, durch die Subsidiarität und durch institutionelle Gegengewichte gebunden.
  4. Politische Meinungsverschiedenheit und Opposition bleiben legitim.

Grundlage im Manifest

  • Regierung, Justiz und öffentliche Ordnung

    Meinungsfreiheit und öffentliche Lehre

    Die breite politische und wissenschaftliche Auseinandersetzung ist geschützt; Äußerungen, die unmittelbar zu Gewalt, Terrorismus oder Straftaten aufrufen, sind es nicht.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Europa als Zivilisation von Nationen

    Europa sollte eine zivilisatorische Gemeinschaft souveräner Nationen sein und kein zentralisierter nachnationaler Staat.

  • Familie, Demografie und Gesellschaftsordnung

    Sozialleistungen und Sozialhilfe

    Ein soziales Netz, das sich vorrangig an Bürger, Familien und diejenigen richtet, die sich wirklich nicht selbst unterhalten können, und das Solidarität ausdrückt, ohne zu dauerhafter vermeidbarer Abhängigkeit zu werden.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Wählbarkeit für hohe Staatsämter

    Die höchsten Ämter der Nation bleiben Bürgern vorbehalten, die durch Geburt, Abstammung und Geschichte mit dem Land verbunden sind, und nicht allein durch erworbene Staatsbürgerschaft.

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