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ProgrammkatalogNation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

Wählbarkeit für hohe Staatsämter

Die höchsten Ämter der Nation bleiben Bürgern vorbehalten, die durch Geburt, Abstammung und Geschichte mit dem Land verbunden sind, und nicht allein durch erworbene Staatsbürgerschaft.

Position

Die gewöhnliche Staatsbürgerschaft und die Wählbarkeit für die höchsten verfassungsmäßigen, sicherheitspolitischen und militärischen Ämter sind verschiedene Fragen. Die Einbürgerung allein begründet keine Wählbarkeit für die höchsten Staatsämter.

Programm

5 Programmpunkte

  1. Für das Staatsoberhaupt, den Regierungschef, die Leitung der Verteidigung und der inneren Sicherheit, die oberste militärische Führung, die Leitung der Nachrichtendienste und andere Ämter von außerordentlicher verfassungsmäßiger Machtfülle gelten verschärfte Zugangsvoraussetzungen.
  2. Verlangt werden die Staatsbürgerschaft von Geburt an und eine nachweisbare Verbindung zum Land durch Vorfahren oder Geschichte.
  3. Verlangt werden außerdem eine wirkliche Verwurzelung im Land, die Beherrschung der Landessprache und eine erwiesene Treue zur verfassungsmäßigen und nationalen Ordnung.
  4. Die gewöhnliche Einbürgerung begründet, wie lange sie auch zurückliegt, für sich genommen keine Wählbarkeit für diese Ämter.
  5. Welche Ämter unter die beschränkte Gruppe fallen, ist durch Gesetz genau zu bestimmen.

Grundlage im Manifest

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Wahlrecht nach der Einbürgerung

    Eingebürgerte Staatsbürger sollten nach der Einbürgerung weitere vier Jahre warten, ehe sie das volle Wahlrecht erhalten.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Assimilation und Einbürgerung

    Die Staatsbürgerschaft verlangt einen deutlich höheren Maßstab als der gewöhnliche Aufenthalt oder die Integration: die gelungene Assimilation in die politische Gemeinschaft der Nation.

  • Regierung, Justiz und öffentliche Ordnung

    Autorität, Demokratie und Subsidiarität

    Macht sollte auf der jeweils niedrigsten handlungsfähigen Ebene ausgeübt werden. Wahlen, Vertretung und verfassungsmäßige Schranken bestehen neben der Ablehnung des philosophischen Liberalismus.

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