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ProgrammkatalogRegierung, Justiz und öffentliche Ordnung

Meinungsfreiheit und öffentliche Lehre

Die breite politische und wissenschaftliche Auseinandersetzung ist geschützt; Äußerungen, die unmittelbar zu Gewalt, Terrorismus oder Straftaten aufrufen, sind es nicht.

Position

Restore Europa tritt für eine breite politische und wissenschaftliche Auseinandersetzung ein, behandelt die Rede aber nicht als unbegrenzt, wo sie unmittelbar zu Gewalt, Terrorismus oder Straftaten aufruft oder auf die absichtliche Entweihung des Heiligen hinausläuft.

Programm

6 Programmpunkte

  1. Die Kritik an der Regierung bleibt erlaubt.
  2. Politische und theologische Meinungsverschiedenheit bleibt erlaubt.
  3. Kommunismus, Laizismus und Liberalismus dürfen von Einzelnen erörtert und vertreten werden, auch wenn sie die Verfassungsordnung nicht bestimmen.
  4. Der unmittelbare Aufruf zu Gewalt oder Terrorismus darf verboten werden.
  5. Pornografie bleibt nach der gesonderten Position verboten.
  6. Das absichtliche Sakrileg darf nach der Position zur Gotteslästerung beschränkt werden.

Grundsatz

Eine konfessionelle Verfassungsordnung muss nicht zu einem System der Gesinnungsaufsicht werden.

Grundlage im Manifest

  • Verfassungsmäßige, religiöse und sittliche Ordnung

    Gotteslästerung und Sakrileg

    Unglaube, Kritik und theologische Auseinandersetzung bleiben erlaubt. Die absichtliche Schändung des Heiligen darf verboten werden.

  • Bildung, Kultur und öffentliches Leben

    Universitäten und Wissenschaftsfreiheit

    Die Universitäten sollten eine wirkliche Wissenschaftsfreiheit behalten und zugleich aufhören, als Einrichtungen verpflichtender weltanschaulicher Verbreitung zu wirken.

  • Verfassungsmäßige, religiöse und sittliche Ordnung

    Pornografie

    Restore Europa tritt für das vollständige gesetzliche Verbot der Pornografie ein.

  • Regierung, Justiz und öffentliche Ordnung

    Autorität, Demokratie und Subsidiarität

    Macht sollte auf der jeweils niedrigsten handlungsfähigen Ebene ausgeübt werden. Wahlen, Vertretung und verfassungsmäßige Schranken bestehen neben der Ablehnung des philosophischen Liberalismus.

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