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ProgrammkatalogRegierung, Justiz und öffentliche Ordnung

Todesstrafe

Restore Europa erkennt die überlieferte Rechtmäßigkeit der Todesstrafe im Grundsatz an, beschränkt auf Ausnahmefälle mit den schwersten Verbrechen.

Position

Restore Europa erkennt die überlieferte katholische Rechtmäßigkeit der Todesstrafe im Grundsatz an, behält sie aber Ausnahmefällen mit den schwersten Verbrechen vor.

Programm

5 Programmpunkte

  1. Möglicherweise anwendbar auf den vorsätzlichen Mord unter erschwerenden Umständen, den Massenmord, den Terrorismus mit absichtlicher Tötung, den Völkermord und vergleichbar schwere Straftaten.
  2. Nur nach einem vollständigen und fairen Verfahren, einem hohen Beweismaßstab und einem wirklichen Rechtsmittel.
  3. Keine Vollstreckung, wenn ernsthafter Zweifel an der Schuld bleibt.
  4. Keine Vollstreckung an Minderjährigen.
  5. Sie wird allein von der rechtmäßigen staatlichen Gewalt verhängt und niemals bloß zur Rache gebraucht.

Grundlage im Manifest

  • Regierung, Justiz und öffentliche Ordnung

    Todesstrafe bei besonders schweren Sexualverbrechen

    Die Todesstrafe darf bei den schwersten Formen der Vergewaltigung und des sexuellen Kindesmissbrauchs rechtlich zur Verfügung stehen, ist aber nicht zwingend vorgeschrieben.

  • Regierung, Justiz und öffentliche Ordnung

    Gefängnisse, Strafe und Wiedereingliederung

    Verhältnismäßige Strafe, der Schutz der Gesellschaft, Wiedergutmachung, wo sie möglich ist, und eine ernsthafte Resozialisierung, die auf Reue und Wiedereingliederung zielt.

  • Regierung, Justiz und öffentliche Ordnung

    Strafzumessung

    Die Strafe sollte der Schwere und der Schuld entsprechen, die Gesellschaft schützen, Wiedergutmachung ermöglichen, wo sie möglich ist, und die Resozialisierung verfolgen, wo sie erreichbar ist.

  • Verfassungsmäßige, religiöse und sittliche Ordnung

    Katholischer Konfessionsstaat

    Restore Europa tritt für die förmliche verfassungsmäßige Anerkennung des Katholizismus als vorrangiger öffentlicher Religion ein und verwirft die Behauptung, der Staat könne sittlich oder religiös neutral sein.

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