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ProgrammkatalogRegierung, Justiz und öffentliche Ordnung

Gefängnisse, Strafe und Wiedereingliederung

Verhältnismäßige Strafe, der Schutz der Gesellschaft, Wiedergutmachung, wo sie möglich ist, und eine ernsthafte Resozialisierung, die auf Reue und Wiedereingliederung zielt.

Position

Die Strafjustiz sollte verhältnismäßige Strafe, den Schutz der Gesellschaft, die Wiedergutmachung, wo sie möglich ist, und eine ernsthafte Resozialisierung verbinden, die auf Reue und Wiedereingliederung zielt.

Programm

5 Programmpunkte

  1. Strafen, die im Verhältnis zur Schwere der Tat stehen.
  2. Langfristige Sicherung gefährlicher Gewalt- und Wiederholungstäter, wo sie notwendig ist.
  3. Die Gefängnisse sollten Zucht und Ordnung wahren.
  4. Gefangene sollten Zugang zu Arbeit, Bildung, beruflicher Ausbildung, seelsorglicher Betreuung und Suchtbehandlung haben.
  5. Die Strafe sollte nicht absichtlich entwürdigend oder grausam sein.

Grundsatz

Gerechtigkeit ist weder Rache noch Nachgiebigkeit.

Grundlage im Manifest

  • Regierung, Justiz und öffentliche Ordnung

    Strafzumessung

    Die Strafe sollte der Schwere und der Schuld entsprechen, die Gesellschaft schützen, Wiedergutmachung ermöglichen, wo sie möglich ist, und die Resozialisierung verfolgen, wo sie erreichbar ist.

  • Regierung, Justiz und öffentliche Ordnung

    Todesstrafe

    Restore Europa erkennt die überlieferte Rechtmäßigkeit der Todesstrafe im Grundsatz an, beschränkt auf Ausnahmefälle mit den schwersten Verbrechen.

  • Verfassungsmäßige, religiöse und sittliche Ordnung

    Rauschdrogen

    Restore Europa tritt dafür ein, dass Betäubungsmittel zum Rauschgebrauch einschließlich Cannabis verboten bleiben, wobei Händler härter bestraft werden als abhängige Konsumenten.

  • Regierung, Justiz und öffentliche Ordnung

    Schusswaffen und Notwehr

    Geregelter ziviler Waffenbesitz zu rechtmäßigen Zwecken, unter Erlaubnispflicht, Ausbildungspflicht und Anforderungen an die sichere Aufbewahrung.

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