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ProgrammkatalogRegierung, Justiz und öffentliche Ordnung

Todesstrafe bei besonders schweren Sexualverbrechen

Die Todesstrafe darf bei den schwersten Formen der Vergewaltigung und des sexuellen Kindesmissbrauchs rechtlich zur Verfügung stehen, ist aber nicht zwingend vorgeschrieben.

Position

Restore Europa ordnet außerordentlich schwere Sexualverbrechen der Gruppe von Straftaten zu, die für die Todesstrafe in Betracht kommen können, unter denselben ungewöhnlich strengen verfahrens- und beweisrechtlichen Sicherungen wie andere Kapitalfälle.

Programm

7 Programmpunkte

  1. In Betracht kommen können die Vergewaltigung unter außerordentlicher Brutalität, die wiederholte oder serienmäßige Vergewaltigung, die Vergewaltigung in Verbindung mit Entführung oder Folter, der schwere sexuelle Missbrauch von Kindern, der systematische Missbrauch mehrerer Kinder und die organisierte sexuelle Ausbeutung unter außerordentlich schweren Umständen.
  2. Ein vollständiges und faires Strafverfahren ist zwingend.
  3. Die Todesstrafe darf nicht verhängt werden, wenn ein ernsthafter Restzweifel an der Schuld bleibt.
  4. Vor der Vollstreckung sind eine wirkliche Überprüfung in der Rechtsmittelinstanz und die Prüfung wesentlicher neuer entlastender Beweise erforderlich.
  5. Bestätigende und forensische Beweise sind heranzuziehen, wo immer sie vernünftigerweise zu erlangen sind; ein schwacher oder unsicherer Beweis darf niemals ein Todesurteil tragen.
  6. Die lebenslange Freiheitsstrafe bleibt auch dort verfügbar, wo eine Tat rechtlich für die Todesstrafe in Betracht kommt.
  7. Keine Vollstreckung an Minderjährigen.

Grundlage im Manifest

  • Regierung, Justiz und öffentliche Ordnung

    Todesstrafe

    Restore Europa erkennt die überlieferte Rechtmäßigkeit der Todesstrafe im Grundsatz an, beschränkt auf Ausnahmefälle mit den schwersten Verbrechen.

  • Regierung, Justiz und öffentliche Ordnung

    Strafzumessung

    Die Strafe sollte der Schwere und der Schuld entsprechen, die Gesellschaft schützen, Wiedergutmachung ermöglichen, wo sie möglich ist, und die Resozialisierung verfolgen, wo sie erreichbar ist.

  • Regierung, Justiz und öffentliche Ordnung

    Gefängnisse, Strafe und Wiedereingliederung

    Verhältnismäßige Strafe, der Schutz der Gesellschaft, Wiedergutmachung, wo sie möglich ist, und eine ernsthafte Resozialisierung, die auf Reue und Wiedereingliederung zielt.

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