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ProgrammkatalogAußenpolitik und Verteidigung

NATO

Restore Europa steht einer dauerhaften Abhängigkeit von der NATO skeptisch gegenüber und tritt für mehr nationale und europäische strategische Unabhängigkeit ein.

Position

Die Zusammenarbeit zur Verteidigung kann nützlich sein, doch die Mitgliedschaft in der NATO und die Bindung an sie sollten nicht als unbezweifelbare oder dauerhafte Notwendigkeiten behandelt werden.

Programm

7 Programmpunkte

  1. Glaubwürdige nationale und europäische Verteidigungsfähigkeiten werden aufgebaut.
  2. Die dauerhafte strategische Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten wird verringert.
  3. Die Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit NATO-Staaten bei der Aufklärung, der Verteidigungstechnik, den Übungen und wirklichen gemeinsamen Bedrohungen bleibt erhalten.
  4. An Kriegen wird nicht bloß teilgenommen, um die Geschlossenheit des Bündnisses zu zeigen.
  5. Die verfassungsmäßige nationale Verfügung über den Einsatz der Streitkräfte bleibt gewahrt.
  6. Ideologische Kriege, die fremde Gesellschaften umformen sollen, werden verworfen.
  7. Die langfristige Mitgliedschaft in der NATO bleibt einer erneuten Prüfung offen, falls die strategische Unabhängigkeit durch eine geeignetere Verteidigungsstruktur gesichert werden kann.

Grundlage im Manifest

  • Außenpolitik und Verteidigung

    Außenpolitische Lehre

    Strategische Unabhängigkeit statt imperialer Ansprüche, geleitet von der Klugheit, vom berechtigten nationalen Interesse und von einem starken Vorbehalt gegen jeden unnötigen Krieg.

  • Außenpolitik und Verteidigung

    Vereinigte Staaten

    Eine förderliche Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten ohne politische, militärische, technische oder kulturelle Abhängigkeit.

  • Außenpolitik und Verteidigung

    Russland

    Weder eine dauerhafte Bindung an Russland noch eine dauerhafte weltanschauliche Feindschaft gegenüber Russland.

  • Außenpolitik und Verteidigung

    Wehrdienst und nationale Verteidigungsbereitschaft

    Eine starke Freiwilligenarmee, ausgebildete Reserven und eine körperlich leistungsfähige Bevölkerung sind der regelmäßigen allgemeinen Wehrpflicht in Friedenszeiten vorzuziehen.

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