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ProgrammkatalogAußenpolitik und Verteidigung

Russland

Weder eine dauerhafte Bindung an Russland noch eine dauerhafte weltanschauliche Feindschaft gegenüber Russland.

Position

Russland ist eine auswärtige Macht, mit der die europäischen Nationen zusammenarbeiten können, wo die Interessen übereinstimmen, und der sie entgegentreten können, wo die Interessen widerstreiten.

Programm

8 Programmpunkte

  1. Die Beziehungen werden nach den konkreten europäischen und nationalen Interessen beurteilt.
  2. Diplomatische Kanäle bleiben erhalten, wo immer es möglich ist.
  3. Es wird in Handel, Sicherheit oder anderen Fragen zusammengearbeitet, wo das wirklich nützt und sittlich zulässig ist.
  4. Die strategische Unabhängigkeit bei Energie, Verteidigung und kritischer Infrastruktur bleibt gewahrt.
  5. Ein übermäßiger russischer Einfluss auf europäische politische oder wirtschaftliche Institutionen wird nicht zugelassen.
  6. In Kriege gegen Russland wird nicht bloß aus weltanschaulichem oder geopolitischem Geltungsstreben eingetreten.
  7. Verhältnismäßige Antworten auf schwere Friedensbrüche oder schwere Angriffe auf unschuldige Bevölkerungen sind zulässig.
  8. Verhandlungslösungen werden gesucht, wo sie realistisch sind.

Grundlage im Manifest

  • Außenpolitik und Verteidigung

    Außenpolitische Lehre

    Strategische Unabhängigkeit statt imperialer Ansprüche, geleitet von der Klugheit, vom berechtigten nationalen Interesse und von einem starken Vorbehalt gegen jeden unnötigen Krieg.

  • Außenpolitik und Verteidigung

    Ukraine

    Restore Europa macht die politische Bindung weder an die Ukraine noch an Russland zu einem eigenständigen Ziel der europäischen Außenpolitik.

  • Außenpolitik und Verteidigung

    NATO

    Restore Europa steht einer dauerhaften Abhängigkeit von der NATO skeptisch gegenüber und tritt für mehr nationale und europäische strategische Unabhängigkeit ein.

  • Außenpolitik und Verteidigung

    Sanktionen

    Wirtschaftssanktionen sind außerordentliche Mittel für außerordentlich schwere Fälle und keine gewöhnlichen Werkzeuge weltanschaulicher Zuordnung.

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