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Positionen

Programmkatalog

Dieser Katalog beantwortet eine eng gefasste Frage: Was vertritt Restore Europa in dieser Sache? Er ersetzt das Manifest nicht. Das Manifest legt das Weltbild dar; hier stehen durchsuchbare Positionen, Thema für Thema.

Zuletzt geändert am .

Wo die katholische Sittenlehre klar ist, übernimmt Restore Europa sie in der Regel als sittliche Grundlinie und nennt die Umsetzung im bürgerlichen Recht gesondert. Eine Abweichung ist ausdrücklich festgehalten: Bei der Todesstrafe hält Restore Europa an der älteren überlieferten Zulassung für Ausnahmefälle fest und nicht an der heutigen abolitionistischen Position.

Der Katalog unterscheidet die Verfassungsordnung, die Restore Europa anstrebt, vom geltenden europäischen Recht. Mehrere Positionen — zur Staatsangehörigkeit, zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft, zur Meinungsfreiheit, zur öffentlichen Stellung der Religion und zur Todesstrafe — setzten eine Verfassungs- oder Vertragsänderung voraus, ehe sie in einzelnen europäischen Staaten in Kraft gesetzt werden könnten.

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X11 Positionen

Außenpolitik und Verteidigung

Strategische Unabhängigkeit und ein beständiger Vorbehalt gegen jeden unnötigen Krieg.

  • Außenpolitische Lehre

    Strategische Unabhängigkeit statt imperialer Ansprüche, geleitet von der Klugheit, vom berechtigten nationalen Interesse und von einem starken Vorbehalt gegen jeden unnötigen Krieg.

  • NATO

    Restore Europa steht einer dauerhaften Abhängigkeit von der NATO skeptisch gegenüber und tritt für mehr nationale und europäische strategische Unabhängigkeit ein.

  • Russland

    Weder eine dauerhafte Bindung an Russland noch eine dauerhafte weltanschauliche Feindschaft gegenüber Russland.

  • Ukraine

    Restore Europa macht die politische Bindung weder an die Ukraine noch an Russland zu einem eigenständigen Ziel der europäischen Außenpolitik.

  • Vereinigte Staaten

    Eine förderliche Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten ohne politische, militärische, technische oder kulturelle Abhängigkeit.

  • China

    Sachliche Beziehungen zu China, verbunden mit einem starken Schutz gegen strategische Abhängigkeit und gegen fremde Verfügung über kritische Infrastruktur.

  • Israel und Palästina

    Keine dauerhafte Bindung an Israel und keine an Palästina; die Politik sollte sich auf unschuldiges Leben, die Stabilität der Region, rechtmäßige Diplomatie und konkrete europäische Interessen richten.

  • Auslandshilfe

    Die Auslandshilfe sollte begrenzt sein, Rechenschaft ablegen und sich auf konkrete humanitäre oder entwicklungsbezogene Bedürfnisse richten und nicht auf weltanschaulichen Staatsaufbau oder dauerhafte Abhängigkeit.

  • Sanktionen

    Wirtschaftssanktionen sind außerordentliche Mittel für außerordentlich schwere Fälle und keine gewöhnlichen Werkzeuge weltanschaulicher Zuordnung.

  • Kernwaffen

    Restore Europa tritt für die überprüfbare mehrseitige Verringerung und die schließliche Abschaffung der Kernwaffen ein.