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ProgrammkatalogWirtschaft, Eigentum, Finanzwesen und Arbeit

Steuern

Steuern sind für das Gemeinwohl legitim, sollten aber gerecht sein, auf Familien Rücksicht nehmen, nicht enteignend wirken und mit breit gestreutem Eigentum, produktiver Arbeit und der Subsidiarität vereinbar bleiben.

Position

Das Steuersystem sollte die rechtmäßigen öffentlichen Aufgaben finanzieren, ohne zu einem Mittel zu werden, das Privateigentum zu beseitigen, die Familiengründung zu erschweren oder gesellschaftliche Aufgaben unnötig zu zentralisieren.

Was eingenommen und was ausgegeben wird, ist eine Frage und nicht zwei. Die Staatsausgaben und die Staatsverschuldung gehören unter eine durchsichtige mehrjährige Haushaltsplanung, eine unabhängige Rechnungsprüfung und eine tragfähige Verwaltung der Staatsschuld, denn ein Steuersystem, das für sich allein beurteilt wird, kann nicht zeigen, ob ein Land im Rahmen seiner Mittel lebt.

Programm

11 Programmpunkte

  1. Steuern werden nach klarem Gesetz, mit Augenmaß und gerecht erhoben.
  2. Die Gesamtbelastung bleibt mit der Unabhängigkeit der Haushalte, dem Sparen, dem produktiven Unternehmertum und breit gestreutem Eigentum vereinbar.
  3. Unterhaltsberechtigte Kinder werden erheblich berücksichtigt, und Nachteile für Ehe oder Kindererziehung werden vermieden.
  4. Produktive Arbeit und langfristige Investition werden gegenüber der spekulativen Wertabschöpfung bevorzugt, soweit das Steuerrecht beide schlüssig unterscheiden kann.
  5. Unverhältnismäßige Befolgungslasten für kleine Unternehmen, Familienbetriebe, Höfe und Handwerker werden vermieden.
  6. Die Einnahmen werden auf der niedrigsten zuständigen Ebene erhoben, wo das praktikabel ist.
  7. Die Einkommensteuer wird maßvoll progressiv ausgestaltet, ohne erdrosselnde Grenzsteuersätze.
  8. Gewöhnliche Familienwohnhäuser, Höfe und fortgeführte Familienbetriebe werden vor Erbschaftsteuerregeln geschützt, die zu unnötiger Veräußerung zwingen.
  9. Gegenüber laufenden allgemeinen Vermögensteuern, die nicht liquides Eigentum unabhängig vom Einkommen belasten können, bleibt Zurückhaltung geboten.
  10. Für Güter des täglichen Bedarfs wird eine ermäßigte Verbrauchsbesteuerung angewandt, wo das praktikabel ist.
  11. Jede steuerliche Vergünstigung wird auf ihre fiskalischen Kosten, ihre Wirksamkeit und die Umgehung geprüft, zu der sie einlädt.

Grenzen und offene Einzelfragen

  • Genaue Sätze werden nicht vorgeschrieben und bleiben eine Frage der nationalen Umsetzung.
  • Keine bloß der Bezeichnung nach gewählte Rechtsform wird begünstigt, wo sie keinen wirklichen Nutzen für die Produktion oder das Eigentum trägt.

Grundlage im Manifest

  • Familie, Demografie und Gesellschaftsordnung

    Familie

    Die um die Ehe gebildete Familie ist die grundlegende gesellschaftliche Institution, und die Politik sollte Ehe und Kindererziehung materiell möglich machen.

  • Wirtschaft, Eigentum, Finanzwesen und Arbeit

    Privateigentum und breit gestreutes Eigentum

    Eigentum ist eine Quelle von Unabhängigkeit und Verantwortung. Die Antwort auf die Konzentration ist breiter gestreutes Eigentum und nicht die Abschaffung des Eigentums.

  • Wirtschaft, Eigentum, Finanzwesen und Arbeit

    Mindestlohn und gerechter Lohn

    Jedem Arbeitenden steht ein gerechter Lohn zu, der für ein würdiges Leben und den angemessenen Unterhalt einer Familie reicht.

  • Wirtschaft, Eigentum, Finanzwesen und Arbeit

    Renten

    Ein gemischtes Rentensystem sollte die grundlegende Alterssicherung mit betrieblicher Vorsorge, persönlichem Sparen, Familieneigentum und der Verantwortung zwischen den Generationen verbinden.

  • Wirtschaft, Eigentum, Finanzwesen und Arbeit

    Beschränkungen im Wohnungswesen im Einzelnen

    Wohnraum soll vor allem dem Wohnen und dem Zusammenleben dienen; die Politik zielt auf breit gestreutes Familieneigentum statt auf dauerhafte finanzielle Abschöpfung.

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