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ProgrammkatalogWirtschaft, Eigentum, Finanzwesen und Arbeit

Beschränkungen im Wohnungswesen im Einzelnen

Wohnraum soll vor allem dem Wohnen und dem Zusammenleben dienen; die Politik zielt auf breit gestreutes Familieneigentum statt auf dauerhafte finanzielle Abschöpfung.

Position

Das Privateigentum ist geschützt; zugleich dürfen verhältnismäßige Beschränkungen gegen Praktiken gerichtet werden, die knappen Wohnraum zu einem Mittel künstlicher Verknappung, der Monopolbildung oder der spekulativen Anhäufung machen.

Die nachstehenden Beschränkungen sind die ausgeführte Gestalt dieses Urteils. Jede richtet sich gegen eine Praxis und nicht gegen das Eigentum selbst, und jede ist einer Knappheit angemessen, die sich nachweisen lässt — was auch die Bedingung ist, unter der sie wieder aufzuheben ist.

Programm

10 Programmpunkte

  1. Breit gestreutes selbstgenutztes Wohneigentum wird zu einem zentralen Ziel der Wohnungspolitik.
  2. Das Angebot wird erweitert, soweit das mit der Infrastruktur, dem Charakter des Ortes und der Bewahrung der Umwelt vereinbar ist.
  3. Unnötige Hürden des Planungsrechts für angemessenen Familienwohnraum werden abgebaut, während gewachsene Siedlungen und Landschaften erhalten bleiben.
  4. Ersterwerber und Familien werden angemessen unterstützt.
  5. Ausbeuterischen Hypothekenmodellen wird entgegengewirkt und eine berechenbare langfristige Finanzierung gefördert.
  6. Der Erwerb von Wohnraum in großem Umfang durch marktbeherrschende institutionelle Anleger darf strenger geregelt werden, wo er gewöhnliche Käufer in erheblichem Maße verdrängt.
  7. Dauerhaft leerstehendes Anlageeigentum darf zusätzlich besteuert oder geregelt werden, wo die Knappheit groß ist.
  8. Familienwohnhäuser, Familienhöfe und gewöhnliches ererbtes Eigentum werden vor erzwungener Veräußerung geschützt.
  9. Genossenschaften und örtlich verwurzelte Eigentumsformen werden unterstützt, wo sie wirkliches Eigentum breiter streuen.
  10. Verhältnismäßigen Schutzrechten für Mieter wird der Vorzug gegeben vor Mietpreisbindungen, die neuen Wohnraum wirtschaftlich unmöglich machen.

Grenzen und offene Einzelfragen

  • Die Beschränkungen folgen einer nachgewiesenen Knappheit und werden aufgehoben, wenn sie nicht mehr besteht.
  • Ziel ist eine Praxis, die Wohnraum zurückhält, und niemals das Eigentum oder die Vermietung als solche.

Grundlage im Manifest

  • Wirtschaft, Eigentum, Finanzwesen und Arbeit

    Wohnen und Finanzialisierung

    Wohnraum soll vor allem dem Wohnen und dem Zusammenleben dienen und nicht als endlos an Wert gewinnendes Anlagegut wirken.

  • Wirtschaft, Eigentum, Finanzwesen und Arbeit

    Privateigentum und breit gestreutes Eigentum

    Eigentum ist eine Quelle von Unabhängigkeit und Verantwortung. Die Antwort auf die Konzentration ist breiter gestreutes Eigentum und nicht die Abschaffung des Eigentums.

  • Bildung, Kultur und öffentliches Leben

    Architektur und Denkmalpflege

    Öffentliches Bauen sollte das menschliche Maß, die Baustoffe der Gegend und die Tradition der Region achten, und der historische Bestand sollte erhalten bleiben, wo immer es vernünftigerweise möglich ist.

  • Wirtschaft, Eigentum, Finanzwesen und Arbeit

    Steuern

    Steuern sind für das Gemeinwohl legitim, sollten aber gerecht sein, auf Familien Rücksicht nehmen, nicht enteignend wirken und mit breit gestreutem Eigentum, produktiver Arbeit und der Subsidiarität vereinbar bleiben.

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