Regierung, Justiz und öffentliche Ordnung
Todesstrafe
Restore Europa erkennt die überlieferte Rechtmäßigkeit der Todesstrafe im Grundsatz an, beschränkt auf Ausnahmefälle mit den schwersten Verbrechen.
Positionen
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Wo die katholische Sittenlehre klar ist, übernimmt Restore Europa sie in der Regel als sittliche Grundlinie und nennt die Umsetzung im bürgerlichen Recht gesondert. Eine Abweichung ist ausdrücklich festgehalten: Bei der Todesstrafe hält Restore Europa an der älteren überlieferten Zulassung für Ausnahmefälle fest und nicht an der heutigen abolitionistischen Position.
Der Katalog unterscheidet die Verfassungsordnung, die Restore Europa anstrebt, vom geltenden europäischen Recht. Mehrere Positionen — zur Staatsangehörigkeit, zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft, zur Meinungsfreiheit, zur öffentlichen Stellung der Religion und zur Todesstrafe — setzten eine Verfassungs- oder Vertragsänderung voraus, ehe sie in einzelnen europäischen Staaten in Kraft gesetzt werden könnten.
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Regierung, Justiz und öffentliche Ordnung
Restore Europa erkennt die überlieferte Rechtmäßigkeit der Todesstrafe im Grundsatz an, beschränkt auf Ausnahmefälle mit den schwersten Verbrechen.
Regierung, Justiz und öffentliche Ordnung
Die Todesstrafe darf bei den schwersten Formen der Vergewaltigung und des sexuellen Kindesmissbrauchs rechtlich zur Verfügung stehen, ist aber nicht zwingend vorgeschrieben.
Regierung, Justiz und öffentliche Ordnung
Geregelter ziviler Waffenbesitz zu rechtmäßigen Zwecken, unter Erlaubnispflicht, Ausbildungspflicht und Anforderungen an die sichere Aufbewahrung.
Regierung, Justiz und öffentliche Ordnung
Die breite politische und wissenschaftliche Auseinandersetzung ist geschützt; Äußerungen, die unmittelbar zu Gewalt, Terrorismus oder Straftaten aufrufen, sind es nicht.