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Positionen

Programmkatalog

Dieser Katalog beantwortet eine eng gefasste Frage: Was vertritt Restore Europa in dieser Sache? Er ersetzt das Manifest nicht. Das Manifest legt das Weltbild dar; hier stehen durchsuchbare Positionen, Thema für Thema.

Zuletzt geändert am .

Wo die katholische Sittenlehre klar ist, übernimmt Restore Europa sie in der Regel als sittliche Grundlinie und nennt die Umsetzung im bürgerlichen Recht gesondert. Eine Abweichung ist ausdrücklich festgehalten: Bei der Todesstrafe hält Restore Europa an der älteren überlieferten Zulassung für Ausnahmefälle fest und nicht an der heutigen abolitionistischen Position.

Der Katalog unterscheidet die Verfassungsordnung, die Restore Europa anstrebt, vom geltenden europäischen Recht. Mehrere Positionen — zur Staatsangehörigkeit, zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft, zur Meinungsfreiheit, zur öffentlichen Stellung der Religion und zur Todesstrafe — setzten eine Verfassungs- oder Vertragsänderung voraus, ehe sie in einzelnen europäischen Staaten in Kraft gesetzt werden könnten.

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Nächstliegende Positionen

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  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung

    Der Staat darf eine maßvolle einmalige Rückkehrhilfe leisten, wo ein Nichtstaatsbürger freiwillig und dauerhaft in das Land seiner Staatsangehörigkeit oder in ein anderes zu seiner Aufnahme berechtigtes Land zurückkehrt.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Europa als Zivilisation von Nationen

    Europa sollte eine zivilisatorische Gemeinschaft souveräner Nationen sein und kein zentralisierter nachnationaler Staat.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Aberkennung der eingebürgerten Staatsbürgerschaft

    Die eingebürgerte Staatsbürgerschaft darf in außerordentlich schweren Fällen wie erschlichener Einbürgerung, Landesverrat oder Terrorismus gerichtlich aberkannt werden.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Nachträglich legalisierter unerlaubter Aufenthalt

    Eine spätere Legalisierung löscht eine erwiesene Vorgeschichte unerlaubter Einreise oder unerlaubten Aufenthalts nicht von selbst; früher legalisierte Fälle können nach dem neuen Rechtsrahmen im Einzelfall überprüft werden.