ProgrammkatalogNation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa
Eine spätere Legalisierung löscht eine erwiesene Vorgeschichte unerlaubter Einreise oder unerlaubten Aufenthalts nicht von selbst; früher legalisierte Fälle können nach dem neuen Rechtsrahmen im Einzelfall überprüft werden.
Restore Europa weist die Behauptung zurück, jede frühere Legalisierung oder Amnestie müsse als verfassungsrechtlich unantastbar gelten. Wo verlässliche Unterlagen eine frühere unerlaubte Einreise, einen unerlaubten Aufenthalt, eine falsche Identität oder eine andere erhebliche Unregelmäßigkeit belegen, darf die daraus hervorgegangene Aufenthaltsgeschichte im Einzelfall überprüft werden.
Hinweis zur Umsetzung
Dies ist eine vorgeschlagene rückwirkende Überprüfungsbefugnis, die über die Bestandskraft hinausgeht, die abschließenden Verwaltungsentscheidungen gewöhnlich zukommt. Sie verlangte eine klare verfassungsrechtliche Ermächtigung, bestimmte Verjährungsregeln und Verfahrensgarantien.
Remigration ist die geordnete Rückkehr von Personen, denen eine rechtmäßige Grundlage für den Verbleib fehlt oder verloren geht, verbunden mit einer Politik der freiwilligen Rückkehr, der strengen Durchsetzung der Aufenthaltsbedingungen und der Überprüfung von Rechtsstellungen, die durch Täuschung oder erhebliche Unregelmäßigkeit erlangt wurden.
Die Staatsbürgerschaft verlangt einen deutlich höheren Maßstab als der gewöhnliche Aufenthalt oder die Integration: die gelungene Assimilation in die politische Gemeinschaft der Nation.
Die neu erworbene Staatsbürgerschaft steht zehn Jahre lang unter Vorbehalt, mit verschärften Regeln der Aberkennung für eng umschriebene schwerwiegende Gründe.
Der ausländische Aufenthaltsstatus ist leichter zu verlieren als die Staatsbürgerschaft und darf entzogen werden, wenn bestimmte Bedingungen der Zulassung oder des fortdauernden Aufenthalts erheblich verletzt werden.
Jede Frage in diesem Katalog trägt eine Position. Einträge, die als Abgeleitet gekennzeichnet sind, folgen der Richtung des Manifests, ohne dass ihre Umsetzung feststünde, und mehrere benennen die Rechts- oder Vertragsänderung, die sie voraussetzen würden. Positionen werden geändert, sobald die Bewegung entscheidet; Version und Datum oben sagen, welchen Text Sie lesen.
