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ProgrammkatalogNation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

Nachträglich legalisierter unerlaubter Aufenthalt

Eine spätere Legalisierung löscht eine erwiesene Vorgeschichte unerlaubter Einreise oder unerlaubten Aufenthalts nicht von selbst; früher legalisierte Fälle können nach dem neuen Rechtsrahmen im Einzelfall überprüft werden.

Position

Restore Europa weist die Behauptung zurück, jede frühere Legalisierung oder Amnestie müsse als verfassungsrechtlich unantastbar gelten. Wo verlässliche Unterlagen eine frühere unerlaubte Einreise, einen unerlaubten Aufenthalt, eine falsche Identität oder eine andere erhebliche Unregelmäßigkeit belegen, darf die daraus hervorgegangene Aufenthaltsgeschichte im Einzelfall überprüft werden.

Programm

6 Programmpunkte

  1. Aufenthaltsrechtliche Stellungen, die aus früheren Amnestien, Massenlegalisierungen oder vergleichbaren Ausnahmeprogrammen hervorgegangen sind, dürfen im Einzelfall überprüft werden.
  2. Der Staat muss die maßgebliche aufenthaltsrechtliche Vorgeschichte aus Unterlagen und Beweisen nachweisen; eine Unregelmäßigkeit darf nicht einfach unterstellt werden.
  3. Geprüft wird die vollständige Ursprungsakte, einschließlich Identität, Einreisegeschichte, Asylgeschichte, Aufenthaltsgrundlage, späterer Titel und eines etwaigen Einbürgerungsverfahrens.
  4. Die bloße frühere Unregelmäßigkeit ist von erheblicher Täuschung, falscher Identität oder Verschleierung zu unterscheiden, die schwerer wiegen können.
  5. Bleibt die Rechtsstellung nach der Prüfung bestehen, so behält sie ihre Gültigkeit vorbehaltlich der gewöhnlichen Aufenthaltsbedingungen.
  6. Wäre die Rechtsstellung nach der anwendbaren neuen Regel nicht erteilt worden und lässt die Verfassung eine rückwirkende Überprüfung zu, so können Entzug und Rückkehr durch eine Einzelentscheidung mit Rechtsmittelverfahren folgen.

Grenzen und offene Einzelfragen

  • Dieser Eintrag behandelt nicht jeden eingebürgerten Staatsbürger als Täuschenden, bloß weil ein früherer Aufenthaltszeitraum unregelmäßig war; Täuschung und rechtmäßige Legalisierung bleiben verschiedene Begriffe.

Grundlage im Manifest

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Remigration: allgemeiner Grundsatz

    Remigration ist die geordnete Rückkehr von Personen, denen eine rechtmäßige Grundlage für den Verbleib fehlt oder verloren geht, verbunden mit einer Politik der freiwilligen Rückkehr, der strengen Durchsetzung der Aufenthaltsbedingungen und der Überprüfung von Rechtsstellungen, die durch Täuschung oder erhebliche Unregelmäßigkeit erlangt wurden.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Assimilation und Einbürgerung

    Die Staatsbürgerschaft verlangt einen deutlich höheren Maßstab als der gewöhnliche Aufenthalt oder die Integration: die gelungene Assimilation in die politische Gemeinschaft der Nation.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Einbürgerung auf Probe

    Die neu erworbene Staatsbürgerschaft steht zehn Jahre lang unter Vorbehalt, mit verschärften Regeln der Aberkennung für eng umschriebene schwerwiegende Gründe.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Entzug des Aufenthaltstitels

    Der ausländische Aufenthaltsstatus ist leichter zu verlieren als die Staatsbürgerschaft und darf entzogen werden, wenn bestimmte Bedingungen der Zulassung oder des fortdauernden Aufenthalts erheblich verletzt werden.

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