Zum Hauptinhalt springen

ProgrammkatalogNation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

Freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung

Der Staat darf eine maßvolle einmalige Rückkehrhilfe leisten, wo ein Nichtstaatsbürger freiwillig und dauerhaft in das Land seiner Staatsangehörigkeit oder in ein anderes zu seiner Aufnahme berechtigtes Land zurückkehrt.

Position

Die freiwillige Rückkehr ist der teuren zwangsweisen Abschiebung vorzuziehen, wo sie dasselbe rechtmäßige Ziel zügig und verlässlich erreicht.

Programm

7 Programmpunkte

  1. Angemessene Reisekosten eines anerkannten Programms der freiwilligen Rückkehr werden übernommen.
  2. Eine begrenzte einmalige Hilfe zur Übersiedlung oder Wiedereingliederung ist zulässig, wo sie die Aussicht auf eine dauerhafte Rückkehr erheblich erhöht.
  3. Die Hilfe ist an die tatsächliche Ausreise und an die Einhaltung der vereinbarten Rückkehrabrede geknüpft.
  4. Ein Anspruch auf wiederholte Rückkehrbeihilfen wird nicht begründet.
  5. Besteht ein Wiedereinreiseverbot, so hebt die freiwillige Ausreise es nicht von selbst auf, sofern das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.
  6. Wo nötig, wird mit den Behörden des Zielstaates oder mit anerkannten Organisationen zusammengearbeitet, um Reisedokumente und Aufnahme zu klären.
  7. Der freiwilligen Ausreise ist der Vorzug vor Haft oder zwangsweiser Abschiebung zu geben, wo keine ernsthafte Gefahr des Untertauchens und keine kriminelle oder sicherheitsrelevante Gefahr besteht.

Grundlage im Manifest

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Rückkehr, Rückübernahme, Identität und Abschiebungsverfahren

    Die Rückkehrpolitik folgt einem gemischten Vollzugsmodell: Identitätsfeststellung und Abschiebungshaft, wo nötig, danach ein eingeschränkter vorübergehender Status, wenn die Abschiebung einstweilen unmöglich bleibt, bei fortgesetzten Bemühungen um die Feststellung der Staatsangehörigkeit und um die Rückübernahme.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Remigration: allgemeiner Grundsatz

    Remigration ist die geordnete Rückkehr von Personen, denen eine rechtmäßige Grundlage für den Verbleib fehlt oder verloren geht, verbunden mit einer Politik der freiwilligen Rückkehr, der strengen Durchsetzung der Aufenthaltsbedingungen und der Überprüfung von Rechtsstellungen, die durch Täuschung oder erhebliche Unregelmäßigkeit erlangt wurden.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Strafrechtliche Abschiebung und Wiedereinreiseverbote

    Schwer straffällig gewordene Ausländer werden nach dem Strafverfahren abgeschoben und dauerhaft ausgeschlossen; gewöhnliche Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht ziehen in der Regel ein zehnjähriges Wiedereinreiseverbot nach sich.

  • Außenpolitik und Verteidigung

    Auslandshilfe

    Die Auslandshilfe sollte begrenzt sein, Rechenschaft ablegen und sich auf konkrete humanitäre oder entwicklungsbezogene Bedürfnisse richten und nicht auf weltanschaulichen Staatsaufbau oder dauerhafte Abhängigkeit.

Alle PositionenDas Manifest lesen