ProgrammkatalogNation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa
Der Staat darf eine maßvolle einmalige Rückkehrhilfe leisten, wo ein Nichtstaatsbürger freiwillig und dauerhaft in das Land seiner Staatsangehörigkeit oder in ein anderes zu seiner Aufnahme berechtigtes Land zurückkehrt.
Die freiwillige Rückkehr ist der teuren zwangsweisen Abschiebung vorzuziehen, wo sie dasselbe rechtmäßige Ziel zügig und verlässlich erreicht.
Hinweis zur Umsetzung
Dieser Eintrag ist ein Mittel der Umsetzung und kein sittliches Urteil über die zurückkehrende Person. Er soll die Rückkehr rascher, kostengünstiger und geordneter machen, wo Zusammenarbeit möglich ist.
Die Rückkehrpolitik folgt einem gemischten Vollzugsmodell: Identitätsfeststellung und Abschiebungshaft, wo nötig, danach ein eingeschränkter vorübergehender Status, wenn die Abschiebung einstweilen unmöglich bleibt, bei fortgesetzten Bemühungen um die Feststellung der Staatsangehörigkeit und um die Rückübernahme.
Remigration ist die geordnete Rückkehr von Personen, denen eine rechtmäßige Grundlage für den Verbleib fehlt oder verloren geht, verbunden mit einer Politik der freiwilligen Rückkehr, der strengen Durchsetzung der Aufenthaltsbedingungen und der Überprüfung von Rechtsstellungen, die durch Täuschung oder erhebliche Unregelmäßigkeit erlangt wurden.
Schwer straffällig gewordene Ausländer werden nach dem Strafverfahren abgeschoben und dauerhaft ausgeschlossen; gewöhnliche Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht ziehen in der Regel ein zehnjähriges Wiedereinreiseverbot nach sich.
Die Auslandshilfe sollte begrenzt sein, Rechenschaft ablegen und sich auf konkrete humanitäre oder entwicklungsbezogene Bedürfnisse richten und nicht auf weltanschaulichen Staatsaufbau oder dauerhafte Abhängigkeit.
Jede Frage in diesem Katalog trägt eine Position. Einträge, die als Abgeleitet gekennzeichnet sind, folgen der Richtung des Manifests, ohne dass ihre Umsetzung feststünde, und mehrere benennen die Rechts- oder Vertragsänderung, die sie voraussetzen würden. Positionen werden geändert, sobald die Bewegung entscheidet; Version und Datum oben sagen, welchen Text Sie lesen.
