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ProgrammkatalogNation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

Aberkennung der eingebürgerten Staatsbürgerschaft

Die eingebürgerte Staatsbürgerschaft darf in außerordentlich schweren Fällen wie erschlichener Einbürgerung, Landesverrat oder Terrorismus gerichtlich aberkannt werden.

Position

Die eingebürgerte Staatsbürgerschaft darf unter außerordentlich schweren Umständen aberkannt werden, etwa bei erschlichener Einbürgerung, Landesverrat, Terrorismus oder anderem eng umschriebenem Verhalten, das dem Staat schwer schadet.

Programm

6 Programmpunkte

  1. Die Aberkennung muss in einem gerichtlichen Verfahren erfolgen.
  2. Die Gründe müssen durch Gesetz bestimmt sein und nicht dem unbestimmten Ermessen der Verwaltung überlassen bleiben.
  3. Ein hoher Beweismaßstab und ein Rechtsmittel sind erforderlich.
  4. Täuschung im Einbürgerungsverfahren ist ein unmittelbarer Grund für die Aberkennung.
  5. Landesverrat und Terrorismus können die Aberkennung rechtfertigen.
  6. Restore Europa tritt dafür ein, dass die Aberkennung in außerordentlich schweren Fällen auch dann möglich ist, wenn daraus Staatenlosigkeit folgen könnte.

Grundlage im Manifest

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Assimilation und Einbürgerung

    Die Staatsbürgerschaft verlangt einen deutlich höheren Maßstab als der gewöhnliche Aufenthalt oder die Integration: die gelungene Assimilation in die politische Gemeinschaft der Nation.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Einbürgerung auf Probe

    Die neu erworbene Staatsbürgerschaft steht zehn Jahre lang unter Vorbehalt, mit verschärften Regeln der Aberkennung für eng umschriebene schwerwiegende Gründe.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Eingebürgerte Staatsbürgerschaft und außerordentlich schwere Straftaten

    Die erworbene Staatsbürgerschaft darf für eine eng umschriebene Gruppe außerordentlich schwerer Straftaten aberkannt werden, gefolgt von der Abschiebung, wo die daraus folgenden Anforderungen an Staatsangehörigkeit und Rückkehr rechtmäßig erfüllt werden können.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Staatsbürgerschaft: Grundsatz

    Die Staatsbürgerschaft ist die Zugehörigkeit zu einer geschichtlichen politischen Gemeinschaft und keine Folge des Aufenthalts; Restore Europa verwirft die automatische Staatsbürgerschaft durch Geburt im Staatsgebiet als allgemeine Regel.

  • Regierung, Justiz und öffentliche Ordnung

    Gefängnisse, Strafe und Wiedereingliederung

    Verhältnismäßige Strafe, der Schutz der Gesellschaft, Wiedergutmachung, wo sie möglich ist, und eine ernsthafte Resozialisierung, die auf Reue und Wiedereingliederung zielt.

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