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Positionen

Programmkatalog

Dieser Katalog beantwortet eine eng gefasste Frage: Was vertritt Restore Europa in dieser Sache? Er ersetzt das Manifest nicht. Das Manifest legt das Weltbild dar; hier stehen durchsuchbare Positionen, Thema für Thema.

Zuletzt geändert am .

Wo die katholische Sittenlehre klar ist, übernimmt Restore Europa sie in der Regel als sittliche Grundlinie und nennt die Umsetzung im bürgerlichen Recht gesondert. Eine Abweichung ist ausdrücklich festgehalten: Bei der Todesstrafe hält Restore Europa an der älteren überlieferten Zulassung für Ausnahmefälle fest und nicht an der heutigen abolitionistischen Position.

Der Katalog unterscheidet die Verfassungsordnung, die Restore Europa anstrebt, vom geltenden europäischen Recht. Mehrere Positionen — zur Staatsangehörigkeit, zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft, zur Meinungsfreiheit, zur öffentlichen Stellung der Religion und zur Todesstrafe — setzten eine Verfassungs- oder Vertragsänderung voraus, ehe sie in einzelnen europäischen Staaten in Kraft gesetzt werden könnten.

4 von 101 Positionen entsprechen der Suche.

Beste Treffer zuerst

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Eingebürgerte Staatsbürgerschaft und außerordentlich schwere Straftaten

    Die erworbene Staatsbürgerschaft darf für eine eng umschriebene Gruppe außerordentlich schwerer Straftaten aberkannt werden, gefolgt von der Abschiebung, wo die daraus folgenden Anforderungen an Staatsangehörigkeit und Rückkehr rechtmäßig erfüllt werden können.

  • Regierung, Justiz und öffentliche Ordnung

    Todesstrafe bei besonders schweren Sexualverbrechen

    Die Todesstrafe darf bei den schwersten Formen der Vergewaltigung und des sexuellen Kindesmissbrauchs rechtlich zur Verfügung stehen, ist aber nicht zwingend vorgeschrieben.

  • Regierung, Justiz und öffentliche Ordnung

    Strafzumessung

    Die Strafe sollte der Schwere und der Schuld entsprechen, die Gesellschaft schützen, Wiedergutmachung ermöglichen, wo sie möglich ist, und die Resozialisierung verfolgen, wo sie erreichbar ist.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Strafrechtliche Abschiebung und Wiedereinreiseverbote

    Schwer straffällig gewordene Ausländer werden nach dem Strafverfahren abgeschoben und dauerhaft ausgeschlossen; gewöhnliche Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht ziehen in der Regel ein zehnjähriges Wiedereinreiseverbot nach sich.