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ProgrammkatalogNation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

Strafrechtliche Abschiebung und Wiedereinreiseverbote

Schwer straffällig gewordene Ausländer werden nach dem Strafverfahren abgeschoben und dauerhaft ausgeschlossen; gewöhnliche Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht ziehen in der Regel ein zehnjähriges Wiedereinreiseverbot nach sich.

Position

Staatsbürgerschaft und ausländischer Aufenthalt sind verschiedene Rechtsstellungen. Schwere vorsätzliche Straftaten eines Ausländers können es rechtfertigen, den Aufenthalt nach einer Verurteilung in einem fairen Strafverfahren zu beenden.

Der ausländische Aufenthalt verleiht nicht dasselbe dauerhafte Recht auf Verbleib wie die Staatsbürgerschaft. Ein Ausländer, der wegen einer schweren Straftat des einschlägigen Katalogs verurteilt wird, sollte in der Regel den Aufenthalt verlieren und nach Abschluss des maßgeblichen Strafverfahrens abgeschoben werden.

Programm

11 Programmpunkte

  1. Vor einer Abschiebung wegen Straftaten ist eine rechtmäßige Verurteilung wegen der herangezogenen Tat erforderlich.
  2. Schwere Gewaltkriminalität, schwere Sexualstraftaten, Raub, organisierte Kriminalität, Terrorismus, Menschenhandel, schwerer Drogenhandel, schwerer Betrug und vergleichbare vorsätzliche Straftaten lösen vermutungsweise die Abschiebung aus.
  3. Wiederholte Straffälligkeit kann die Abschiebung auch dann rechtfertigen, wenn die einzelnen Taten weniger schwer wiegen.
  4. Vorsätzlicher Mord, Vergewaltigung, schwerer sexueller Missbrauch von Kindern, Terrorismus, schwerer Menschenhandel, schwere organisierte Gewalt und vergleichbare schwerwiegende Straftaten gelten vermutungsweise als Fälle eines dauerhaften Verbots.
  5. An qualifizierte Abschiebungen wegen schwerer Straftaten und wegen schwerwiegender Gefahren für die nationale Sicherheit wird ein dauerhaftes Wiedereinreiseverbot geknüpft.
  6. Für schwere gewöhnliche Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht wie die vorsätzliche unerlaubte Einreise, den wiederholten unerlaubten Aufenthalt oder die vorsätzliche Umgehung einer Rückkehrentscheidung gilt regelmäßig ein zehnjähriges Wiedereinreiseverbot, vorbehaltlich der Verhältnismäßigkeitsregeln des Ausführungsgesetzes.
  7. Bei wirklich geringfügigen oder rein technischen Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht sind mildere Sanktionen zulässig, wo ein zehnjähriges Verbot unverhältnismäßig wäre.
  8. Die Abschiebung wird nach der Verbüßung der Haftstrafe vollzogen, sofern nicht eine rechtmäßige Überstellung oder eine frühere Abschiebung möglich ist.
  9. Geringfügige Verwaltungsverstöße oder Bagatelltaten lösen nicht ohne Weiteres eine dauerhafte Ausweisung aus.
  10. Eingebürgerte Staatsbürger bleiben dem gesonderten Rahmen der Aberkennung der Staatsbürgerschaft unterstellt, solange die Staatsbürgerschaft nicht zuvor rechtmäßig entzogen worden ist.
  11. Bürger dürfen nicht aus ihrem eigenen Land abgeschoben werden.

Grundlage im Manifest

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Entzug des Aufenthaltstitels

    Der ausländische Aufenthaltsstatus ist leichter zu verlieren als die Staatsbürgerschaft und darf entzogen werden, wenn bestimmte Bedingungen der Zulassung oder des fortdauernden Aufenthalts erheblich verletzt werden.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Rückkehr, Rückübernahme, Identität und Abschiebungsverfahren

    Die Rückkehrpolitik folgt einem gemischten Vollzugsmodell: Identitätsfeststellung und Abschiebungshaft, wo nötig, danach ein eingeschränkter vorübergehender Status, wenn die Abschiebung einstweilen unmöglich bleibt, bei fortgesetzten Bemühungen um die Feststellung der Staatsangehörigkeit und um die Rückübernahme.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Eingebürgerte Staatsbürgerschaft und außerordentlich schwere Straftaten

    Die erworbene Staatsbürgerschaft darf für eine eng umschriebene Gruppe außerordentlich schwerer Straftaten aberkannt werden, gefolgt von der Abschiebung, wo die daraus folgenden Anforderungen an Staatsangehörigkeit und Rückkehr rechtmäßig erfüllt werden können.

  • Regierung, Justiz und öffentliche Ordnung

    Strafzumessung

    Die Strafe sollte der Schwere und der Schuld entsprechen, die Gesellschaft schützen, Wiedergutmachung ermöglichen, wo sie möglich ist, und die Resozialisierung verfolgen, wo sie erreichbar ist.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Einwanderung

    Einwanderung sollte auf ein Maß begrenzt bleiben, das wirkliche Integration, gesellschaftliche Stabilität, die Tragfähigkeit der Infrastruktur und die demografische Kontinuität zulässt.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Asyl und internationaler Schutz

    Asyl ist Schutz vor wirklicher Verfolgung oder ernster Gefahr und kein allgemeines Verfahren, sich ein bevorzugtes Zielland auszusuchen.

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