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ProgrammkatalogAußenpolitik und Verteidigung

China

Sachliche Beziehungen zu China, verbunden mit einem starken Schutz gegen strategische Abhängigkeit und gegen fremde Verfügung über kritische Infrastruktur.

Position

China sollte weder als weltanschaulicher Feind noch als Vorbild für Europa behandelt werden.

Programm

8 Programmpunkte

  1. Diplomatische Beziehungen und rechtmäßiger Handel bleiben erhalten.
  2. Lieferketten werden breiter aufgestellt, wo eine übermäßige Abhängigkeit strategische Verwundbarkeit schafft.
  3. Kritische Infrastruktur, Verteidigungsindustrie und empfindliche Techniken werden vor ausländischer Verfügung geschützt.
  4. Investitionen in strategisch empfindlichen Bereichen werden auf Risiken für die nationale Sicherheit geprüft.
  5. Eine Abhängigkeit von China bei wesentlichen Arzneimitteln, in der Telekommunikation, bei Energietechnik oder in militärisch bedeutsamen Lieferketten wird vermieden.
  6. Spionage, verdeckter politischer Einfluss und eingeführte Systeme nach Art des Sozialkredits werden abgewehrt.
  7. In Wissenschaft und Handel wird zusammengearbeitet, wo es angemessen ist.
  8. Eine unnötige militärische Konfrontation wird vermieden, wo die europäische Sicherheit nicht unmittelbar berührt ist.

Grundlage im Manifest

  • Außenpolitik und Verteidigung

    Außenpolitische Lehre

    Strategische Unabhängigkeit statt imperialer Ansprüche, geleitet von der Klugheit, vom berechtigten nationalen Interesse und von einem starken Vorbehalt gegen jeden unnötigen Krieg.

  • Wirtschaft, Eigentum, Finanzwesen und Arbeit

    Wirtschaftsordnung

    Eine Ordnung, die auf dem Privateigentum, der produktiven Arbeit und dem breit gestreuten Eigentum an Kapital beruht: distributistisch im Eigentum, berufsständisch in der Gliederung, subsidiär in der Verwaltung.

  • Außenpolitik und Verteidigung

    Vereinigte Staaten

    Eine förderliche Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten ohne politische, militärische, technische oder kulturelle Abhängigkeit.

  • Technik, KI und ein Leben nach menschlichem Maß

    Digitale Ausweise

    Digitale Ausweise dürfen als freiwillige Erleichterung bestehen, doch die gewöhnliche Teilnahme am staatsbürgerlichen Leben darf keine verpflichtende rein digitale Identität voraussetzen.

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