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ProgrammkatalogAußenpolitik und Verteidigung

Israel und Palästina

Keine dauerhafte Bindung an Israel und keine an Palästina; die Politik sollte sich auf unschuldiges Leben, die Stabilität der Region, rechtmäßige Diplomatie und konkrete europäische Interessen richten.

Position

Der Konflikt sollte nicht zu einem dauernden Ordnungsprinzip der europäischen Außen- oder Innenpolitik werden.

Programm

8 Programmpunkte

  1. Diplomatische Beziehungen werden nach dem gewöhnlichen nationalen Interesse unterhalten.
  2. Keiner Seite wird bedingungslose politische Unterstützung gewährt.
  3. Absichtliche Angriffe auf Zivilisten werden verurteilt, gleich von wem sie ausgehen.
  4. Es werden keine Waffen an eine Partei des Konflikts verkauft und keine rüstungsindustrielle Zusammenarbeit mit ihr betrieben, solange er andauert.
  5. Humanitäre Hilfe ist zulässig, wo sie Zivilisten in wirklicher Not verlässlich erreicht.
  6. Eine unmittelbare militärische Beteiligung wird vermieden, solange keine außerordentliche Bedrohung vorliegt, die die strengen Voraussetzungen der rechtmäßigen Verteidigung erfüllt.
  7. Realistische diplomatische Bemühungen, die die Gewalt verringern können, werden unterstützt.
  8. Eingeführte konfessionelle Einschüchterung oder politische Gewalt wird innerhalb Europas nicht geduldet.

Grundlage im Manifest

  • Außenpolitik und Verteidigung

    Außenpolitische Lehre

    Strategische Unabhängigkeit statt imperialer Ansprüche, geleitet von der Klugheit, vom berechtigten nationalen Interesse und von einem starken Vorbehalt gegen jeden unnötigen Krieg.

  • Außenpolitik und Verteidigung

    Auslandshilfe

    Die Auslandshilfe sollte begrenzt sein, Rechenschaft ablegen und sich auf konkrete humanitäre oder entwicklungsbezogene Bedürfnisse richten und nicht auf weltanschaulichen Staatsaufbau oder dauerhafte Abhängigkeit.

  • Außenpolitik und Verteidigung

    Sanktionen

    Wirtschaftssanktionen sind außerordentliche Mittel für außerordentlich schwere Fälle und keine gewöhnlichen Werkzeuge weltanschaulicher Zuordnung.

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