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ProgrammkatalogTechnik, KI und ein Leben nach menschlichem Maß

Gesichtserkennung

Die dauerhafte oder anlasslose Überwachung der Allgemeinheit durch Gesichtserkennung sollte verboten werden.

Position

Die Gesichtserkennung kann eng begrenzte rechtmäßige Verwendungen bei der Aufklärung schwerer Straftaten haben, doch der öffentliche Raum sollte kein dauerhaft biometrisch überwachter Raum werden.

Programm

6 Programmpunkte

  1. Die flächendeckende Verfolgung von Bürgern in Echtzeit im gewöhnlichen öffentlichen Leben ist verboten.
  2. Die dauerhafte biometrische Erfassung aller Menschen, die Straßen, Geschäfte, Kirchen, Versammlungen oder öffentliche Verkehrsmittel betreten, ist verboten.
  3. Der gezielte Einsatz zur Aufklärung schwerer Straftaten ist zulässig, unter dem Vorbehalt rechtlicher Genehmigung, der Erforderlichkeit, der Verhältnismäßigkeit und zeitlicher Grenzen.
  4. Für biometrische Fahndungslisten und für die Berichtigung falscher Zuordnungen sind gesetzliche Maßstäbe erforderlich.
  5. Politische oder religiöse Versammlungen werden nicht regelmäßig biometrisch erfasst.
  6. Privaten Unternehmen wird der Aufbau dauerhafter biometrischer Profile ohne starke gesetzliche Grundlage verwehrt.

Grundlage im Manifest

  • Technik, KI und ein Leben nach menschlichem Maß

    Überwachung

    Den Bürgern sollten wirkliche private Räume ohne ständige Überwachung bleiben; die Regeln im Einzelnen sind noch nicht entschieden.

  • Technik, KI und ein Leben nach menschlichem Maß

    Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten

    Die anlasslose dauerhafte Speicherung der Verkehrsdaten der gesamten Bevölkerung ist zu verwerfen.

  • Technik, KI und ein Leben nach menschlichem Maß

    Digitale Ausweise

    Digitale Ausweise dürfen als freiwillige Erleichterung bestehen, doch die gewöhnliche Teilnahme am staatsbürgerlichen Leben darf keine verpflichtende rein digitale Identität voraussetzen.

  • Technik, KI und ein Leben nach menschlichem Maß

    Technik: die allgemeine Lehre

    Technische Entwicklung ist nicht dasselbe wie menschlicher Fortschritt; sie ist an ihren Wirkungen auf Selbstbestimmung, Familie, Gemeinschaft und Arbeit zu messen.

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