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ProgrammkatalogTechnik, KI und ein Leben nach menschlichem Maß

Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten

Die anlasslose dauerhafte Speicherung der Verkehrsdaten der gesamten Bevölkerung ist zu verwerfen.

Position

Der Staat darf für rechtmäßige Ermittlungen Kommunikationsdaten erlangen, doch gewöhnliche Bürger sollten nicht wie dauernde Verdächtige behandelt werden.

Programm

6 Programmpunkte

  1. Die zeitlich unbegrenzte massenhafte Speicherung der Verkehrsdaten aller Menschen wird verworfen.
  2. Die gezielte Sicherung und der gezielte Zugriff zur Aufklärung schwerer Straftaten und zur Abwehr von Gefahren für die nationale Sicherheit sind zulässig.
  3. Der Zugriff setzt in der Regel eine richterliche oder vergleichbar unabhängige Genehmigung voraus.
  4. Es gelten begrenzte Speicherfristen, und nicht zugehörige Daten werden gelöscht, wenn die rechtmäßige Speicherung endet.
  5. Die massenhafte Überwachung wird nicht zur Grundform der Kommunikationsinfrastruktur gemacht.
  6. Der Zugriff von Strafverfolgung und Nachrichtendiensten bleibt streng beaufsichtigt.

Grundlage im Manifest

  • Technik, KI und ein Leben nach menschlichem Maß

    Überwachung

    Den Bürgern sollten wirkliche private Räume ohne ständige Überwachung bleiben; die Regeln im Einzelnen sind noch nicht entschieden.

  • Technik, KI und ein Leben nach menschlichem Maß

    Gesichtserkennung

    Die dauerhafte oder anlasslose Überwachung der Allgemeinheit durch Gesichtserkennung sollte verboten werden.

  • Technik, KI und ein Leben nach menschlichem Maß

    Digitale Ausweise

    Digitale Ausweise dürfen als freiwillige Erleichterung bestehen, doch die gewöhnliche Teilnahme am staatsbürgerlichen Leben darf keine verpflichtende rein digitale Identität voraussetzen.

  • Regierung, Justiz und öffentliche Ordnung

    Meinungsfreiheit und öffentliche Lehre

    Die breite politische und wissenschaftliche Auseinandersetzung ist geschützt; Äußerungen, die unmittelbar zu Gewalt, Terrorismus oder Straftaten aufrufen, sind es nicht.

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