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ProgrammkatalogNation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

Assimilation und Einbürgerung

Die Staatsbürgerschaft verlangt einen deutlich höheren Maßstab als der gewöhnliche Aufenthalt oder die Integration: die gelungene Assimilation in die politische Gemeinschaft der Nation.

Position

Der gewöhnliche Einbürgerungsweg von Restore Europa verlangt etwa fünfzehn Jahre rechtmäßigen Aufenthalt, ehe ein Antrag gestellt werden darf, dazu außerordentlich anspruchsvolle Anforderungen an die Assimilation.

Die Einbürgerung ist keine selbsttätige Folge der im Land verbrachten Zeit. Antragsteller müssen anspruchsvolle Anforderungen an Sprache, staatsbürgerliche Kenntnisse, Verhalten und Verbundenheit erfüllen, ehe die Staatsbürgerschaft verliehen wird.

Programm

8 Programmpunkte

  1. Der im Katalog vorgesehene gewöhnliche Aufenthaltsweg von etwa fünfzehn Jahren vor einem Einbürgerungsantrag bleibt erhalten.
  2. Verlangt werden eine fortgeschrittene praktische Beherrschung der Landessprache und belastbare Kenntnis der Geschichte, der Institutionen und der verfassungsmäßigen Ordnung.
  3. Achtung der verfassungsmäßigen Ordnung und des christlichen und geschichtlichen Gepräges des Landes.
  4. Verlangt werden ein dauerhaft rechtstreues Verhalten und wahrheitsgemäße Angaben gegenüber den Ausländer- und Staatsangehörigkeitsbehörden.
  5. Verlangt wird der Nachweis einer dauerhaften Verbundenheit mit dem Land und nicht bloß des Aufenthalts.
  6. Sachliche Prüfungen in Sprache und staatsbürgerlicher Kunde sind zulässig.
  7. Die Einbürgerung wird versagt, wo schwere Kriminalität, Terrorismus, schwerer Betrug oder vorsätzliche Identitätstäuschung weiterhin entgegenstehen.
  8. Wiederkehrende staatsbürgerliche Tests dürfen nicht dazu dienen, eine Person, die die Staatsbürgerschaft rechtmäßig und redlich erworben hat, ohne Weiteres auszuweisen; die Aberkennung nach der Einbürgerung richtet sich nach gesonderten Einträgen.

Grenzen und offene Einzelfragen

  • Fünfzehn Jahre Aufenthalt gewährleisten die Einbürgerung nicht von selbst.

Grundlage im Manifest

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Staatsbürgerschaft: Grundsatz

    Die Staatsbürgerschaft ist die Zugehörigkeit zu einer geschichtlichen politischen Gemeinschaft und keine Folge des Aufenthalts; Restore Europa verwirft die automatische Staatsbürgerschaft durch Geburt im Staatsgebiet als allgemeine Regel.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Integration: allgemeine Bestimmung

    Integration bedeutet die nachweisbare sprachliche, staatsbürgerliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Eingliederung in die aufnehmende Nation; der Aufenthalt allein genügt nicht.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Einbürgerung auf Probe

    Die neu erworbene Staatsbürgerschaft steht zehn Jahre lang unter Vorbehalt, mit verschärften Regeln der Aberkennung für eng umschriebene schwerwiegende Gründe.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Wahlrecht nach der Einbürgerung

    Eingebürgerte Staatsbürger sollten nach der Einbürgerung weitere vier Jahre warten, ehe sie das volle Wahlrecht erhalten.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Doppelte Staatsbürgerschaft

    Die doppelte Staatsbürgerschaft zwischen europäischen Ländern wird in der Regel hingenommen; von nichteuropäischen Staatsangehörigen, die sich in einer europäischen Nation einbürgern lassen, wird die Aufgabe ihrer bisherigen Staatsbürgerschaft erwartet.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Aberkennung der eingebürgerten Staatsbürgerschaft

    Die eingebürgerte Staatsbürgerschaft darf in außerordentlich schweren Fällen wie erschlichener Einbürgerung, Landesverrat oder Terrorismus gerichtlich aberkannt werden.

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