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Positionen

Programmkatalog

Dieser Katalog beantwortet eine eng gefasste Frage: Was vertritt Restore Europa in dieser Sache? Er ersetzt das Manifest nicht. Das Manifest legt das Weltbild dar; hier stehen durchsuchbare Positionen, Thema für Thema.

Zuletzt geändert am .

Wo die katholische Sittenlehre klar ist, übernimmt Restore Europa sie in der Regel als sittliche Grundlinie und nennt die Umsetzung im bürgerlichen Recht gesondert. Eine Abweichung ist ausdrücklich festgehalten: Bei der Todesstrafe hält Restore Europa an der älteren überlieferten Zulassung für Ausnahmefälle fest und nicht an der heutigen abolitionistischen Position.

Der Katalog unterscheidet die Verfassungsordnung, die Restore Europa anstrebt, vom geltenden europäischen Recht. Mehrere Positionen — zur Staatsangehörigkeit, zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft, zur Meinungsfreiheit, zur öffentlichen Stellung der Religion und zur Todesstrafe — setzten eine Verfassungs- oder Vertragsänderung voraus, ehe sie in einzelnen europäischen Staaten in Kraft gesetzt werden könnten.

10 von 101 Positionen entsprechen der Suche.

Beste Treffer zuerst

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Nachträglich legalisierter unerlaubter Aufenthalt

    Eine spätere Legalisierung löscht eine erwiesene Vorgeschichte unerlaubter Einreise oder unerlaubten Aufenthalts nicht von selbst; früher legalisierte Fälle können nach dem neuen Rechtsrahmen im Einzelfall überprüft werden.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Strafrechtliche Abschiebung und Wiedereinreiseverbote

    Schwer straffällig gewordene Ausländer werden nach dem Strafverfahren abgeschoben und dauerhaft ausgeschlossen; gewöhnliche Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht ziehen in der Regel ein zehnjähriges Wiedereinreiseverbot nach sich.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Assimilation und Einbürgerung

    Die Staatsbürgerschaft verlangt einen deutlich höheren Maßstab als der gewöhnliche Aufenthalt oder die Integration: die gelungene Assimilation in die politische Gemeinschaft der Nation.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Remigration: allgemeiner Grundsatz

    Remigration ist die geordnete Rückkehr von Personen, denen eine rechtmäßige Grundlage für den Verbleib fehlt oder verloren geht, verbunden mit einer Politik der freiwilligen Rückkehr, der strengen Durchsetzung der Aufenthaltsbedingungen und der Überprüfung von Rechtsstellungen, die durch Täuschung oder erhebliche Unregelmäßigkeit erlangt wurden.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Integration: allgemeine Bestimmung

    Integration bedeutet die nachweisbare sprachliche, staatsbürgerliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Eingliederung in die aufnehmende Nation; der Aufenthalt allein genügt nicht.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Staatsbürgerschaft: Grundsatz

    Die Staatsbürgerschaft ist die Zugehörigkeit zu einer geschichtlichen politischen Gemeinschaft und keine Folge des Aufenthalts; Restore Europa verwirft die automatische Staatsbürgerschaft durch Geburt im Staatsgebiet als allgemeine Regel.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Wahlrecht nach der Einbürgerung

    Eingebürgerte Staatsbürger sollten nach der Einbürgerung weitere vier Jahre warten, ehe sie das volle Wahlrecht erhalten.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Beschäftigung und Selbständigkeit ausländischer Einwohner

    Von arbeitsfähigen ausländischen Einwohnern wird erwartet, dass sie sich wirtschaftlich selbst tragen; sie erhalten in der Regel keinen unbefristeten Leistungsanspruch wie Staatsbürger.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Entzug des Aufenthaltstitels

    Der ausländische Aufenthaltsstatus ist leichter zu verlieren als die Staatsbürgerschaft und darf entzogen werden, wenn bestimmte Bedingungen der Zulassung oder des fortdauernden Aufenthalts erheblich verletzt werden.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Rückkehr, Rückübernahme, Identität und Abschiebungsverfahren

    Die Rückkehrpolitik folgt einem gemischten Vollzugsmodell: Identitätsfeststellung und Abschiebungshaft, wo nötig, danach ein eingeschränkter vorübergehender Status, wenn die Abschiebung einstweilen unmöglich bleibt, bei fortgesetzten Bemühungen um die Feststellung der Staatsangehörigkeit und um die Rückübernahme.