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ProgrammkatalogNation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

Beschlossene Position

Integration: allgemeine Bestimmung

Integration bedeutet die nachweisbare sprachliche, staatsbürgerliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Eingliederung in die aufnehmende Nation; der Aufenthalt allein genügt nicht.

Position

Integration bemisst sich nach Verhalten, Können und dauerhafter Teilhabe. Sie ist von der Staatsbürgerschaft und von dem höheren Assimilationsmaßstab zu unterscheiden, den die Einbürgerung verlangt.

Programm

  • Verlangt wird eine funktionsfähige Beherrschung der wichtigsten Landessprache, je nach angestrebter Rechtsstellung in der Regel etwa auf dem Niveau B1–B2.
  • Verlangt werden Grundkenntnisse der nationalen Geschichte, der Institutionen, des Rechts, der staatsbürgerlichen Pflichten und des Verfassungsaufbaus.
  • Anhaltende schwere Kriminalität, organisierte Kriminalität, Terrorismus, schwerer Betrug und vorsätzlicher Missbrauch des Ausländerrechts gelten als starkes Anzeichen gegen die Integration.
  • Von arbeitsfähigen Nichtstaatsbürgern im erwerbsfähigen Alter wird die Teilhabe durch Beschäftigung, selbständige Tätigkeit, Bildung, berufliche Ausbildung, anerkannte Sorgearbeit in der Familie oder einen anderen rechtmäßigen Beitrag erwartet.
  • Vermeidbare langfristige Abhängigkeit von öffentlicher Unterstützung gilt als negativer Umstand für die Integration, wobei echte Erwerbsunfähigkeit, Behinderung, Ruhestand, vorübergehende Arbeitslosigkeit und erhebliche Sorgearbeit ausgenommen bleiben.
  • Der Nachweis örtlicher Teilhabe durch Arbeit, Bildung, Kirchengemeinden, Vereine, Verbände und andere Einrichtungen des Gemeinwesens ist zulässig, ohne dass die Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation vorgeschrieben würde.
  • Verlangt wird die Achtung der rechtmäßigen verfassungsmäßigen Ordnung, ohne die weltanschauliche Übereinstimmung mit jeder Maßnahme der Regierung zu fordern.
  • Die Integration wird anhand belegter individueller Nachweise beurteilt und nicht nach Herkunft allein.

Hinweis zur Umsetzung

Hinweis zur Umsetzung

Das geltende Recht der Union über die langfristige Aufenthaltsberechtigung erlaubt es den Mitgliedstaaten, Integrationsbedingungen vorzusehen, und verlangt für den Erwerb der langfristigen Rechtsstellung feste und regelmäßige Einkünfte. Die Politik trennt abstammungsbezogene Vorstellungen geschichtlicher Nationalität von der handhabbaren rechtlichen Prüfung, ob ein bestimmter Einwohner integriert ist.

  • Beschlossene PositionNation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Assimilation und Einbürgerung

    Die Staatsbürgerschaft verlangt einen deutlich höheren Maßstab als der gewöhnliche Aufenthalt oder die Integration: die gelungene Assimilation in die politische Gemeinschaft der Nation.

  • Beschlossene PositionNation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Beschäftigung und Selbständigkeit ausländischer Einwohner

    Von arbeitsfähigen ausländischen Einwohnern wird erwartet, dass sie sich wirtschaftlich selbst tragen; sie erhalten in der Regel keinen unbefristeten Leistungsanspruch wie Staatsbürger.

  • Beschlossene PositionNation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Entzug des Aufenthaltstitels

    Der ausländische Aufenthaltsstatus ist leichter zu verlieren als die Staatsbürgerschaft und darf entzogen werden, wenn bestimmte Bedingungen der Zulassung oder des fortdauernden Aufenthalts erheblich verletzt werden.

  • ManifestkernNation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Einwanderung

    Einwanderung sollte auf ein Maß begrenzt bleiben, das wirkliche Integration, gesellschaftliche Stabilität, die Tragfähigkeit der Infrastruktur und die demografische Kontinuität zulässt.

Jede Frage in diesem Katalog trägt eine Position. Einträge, die als Abgeleitet gekennzeichnet sind, folgen der Richtung des Manifests, ohne dass ihre Umsetzung feststünde, und mehrere benennen die Rechts- oder Vertragsänderung, die sie voraussetzen würden. Positionen werden geändert, sobald die Bewegung entscheidet; Version und Datum oben sagen, welchen Text Sie lesen.

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