Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa
Asyl, Arbeit und öffentliche Unterstützung
Schutz sollte die Selbständigkeit fördern statt dauerhafte Abhängigkeit von Sozialleistungen.
Positionen
Programmkatalog
Dieser Katalog beantwortet eine eng gefasste Frage: Was vertritt Restore Europa in dieser Sache? Er ersetzt das Manifest nicht. Das Manifest legt das Weltbild dar; hier stehen durchsuchbare Positionen, Thema für Thema.
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Wo die katholische Sittenlehre klar ist, übernimmt Restore Europa sie in der Regel als sittliche Grundlinie und nennt die Umsetzung im bürgerlichen Recht gesondert. Eine Abweichung ist ausdrücklich festgehalten: Bei der Todesstrafe hält Restore Europa an der älteren überlieferten Zulassung für Ausnahmefälle fest und nicht an der heutigen abolitionistischen Position.
Der Katalog unterscheidet die Verfassungsordnung, die Restore Europa anstrebt, vom geltenden europäischen Recht. Mehrere Positionen — zur Staatsangehörigkeit, zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft, zur Meinungsfreiheit, zur öffentlichen Stellung der Religion und zur Todesstrafe — setzten eine Verfassungs- oder Vertragsänderung voraus, ehe sie in einzelnen europäischen Staaten in Kraft gesetzt werden könnten.
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Nächstliegende Positionen
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Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa
Strafrechtliche Abschiebung und Wiedereinreiseverbote
Schwer straffällig gewordene Ausländer werden nach dem Strafverfahren abgeschoben und dauerhaft ausgeschlossen; gewöhnliche Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht ziehen in der Regel ein zehnjähriges Wiedereinreiseverbot nach sich.
Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa
Integration: allgemeine Bestimmung
Integration bedeutet die nachweisbare sprachliche, staatsbürgerliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Eingliederung in die aufnehmende Nation; der Aufenthalt allein genügt nicht.
Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa
Entzug des Aufenthaltstitels
Der ausländische Aufenthaltsstatus ist leichter zu verlieren als die Staatsbürgerschaft und darf entzogen werden, wenn bestimmte Bedingungen der Zulassung oder des fortdauernden Aufenthalts erheblich verletzt werden.