ProgrammkatalogNation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa
Der ausländische Aufenthaltsstatus ist leichter zu verlieren als die Staatsbürgerschaft und darf entzogen werden, wenn bestimmte Bedingungen der Zulassung oder des fortdauernden Aufenthalts erheblich verletzt werden.
Der Aufenthalt ist eine bedingte rechtliche Erlaubnis. Schwere Kriminalität, erhebliche Täuschung, schwerwiegende Sicherheitsgefahren und die beharrliche Nichterfüllung ausdrücklich gesetzter Aufenthaltsbedingungen können den Entzug und die Rückkehr rechtfertigen.
Hinweis zur Umsetzung
Das geltende Unionsrecht schützt langfristig Aufenthaltsberechtigte stärker. Die geltende Richtlinie über die langfristige Aufenthaltsberechtigung lässt den Verlust der Rechtsstellung nach bestimmten Abwesenheiten zu und erlaubt die Ausweisung nur bei einer gegenwärtigen und hinreichend schweren Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit; wirtschaftliche Erwägungen allein rechtfertigen die Ausweisung nicht. Die vorgeschlagene Politik der Bewegung verlangte daher Änderungen, soweit sie über die geltenden Regeln der Union hinausgeht.
Remigration ist die geordnete Rückkehr von Personen, denen eine rechtmäßige Grundlage für den Verbleib fehlt oder verloren geht, verbunden mit einer Politik der freiwilligen Rückkehr, der strengen Durchsetzung der Aufenthaltsbedingungen und der Überprüfung von Rechtsstellungen, die durch Täuschung oder erhebliche Unregelmäßigkeit erlangt wurden.
Schwer straffällig gewordene Ausländer werden nach dem Strafverfahren abgeschoben und dauerhaft ausgeschlossen; gewöhnliche Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht ziehen in der Regel ein zehnjähriges Wiedereinreiseverbot nach sich.
Integration bedeutet die nachweisbare sprachliche, staatsbürgerliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Eingliederung in die aufnehmende Nation; der Aufenthalt allein genügt nicht.
Die Rückkehrpolitik folgt einem gemischten Vollzugsmodell: Identitätsfeststellung und Abschiebungshaft, wo nötig, danach ein eingeschränkter vorübergehender Status, wenn die Abschiebung einstweilen unmöglich bleibt, bei fortgesetzten Bemühungen um die Feststellung der Staatsangehörigkeit und um die Rückübernahme.
Jede Frage in diesem Katalog trägt eine Position. Einträge, die als Abgeleitet gekennzeichnet sind, folgen der Richtung des Manifests, ohne dass ihre Umsetzung feststünde, und mehrere benennen die Rechts- oder Vertragsänderung, die sie voraussetzen würden. Positionen werden geändert, sobald die Bewegung entscheidet; Version und Datum oben sagen, welchen Text Sie lesen.
