Zum Hauptinhalt springen

ProgrammkatalogNation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

Asyl und internationaler Schutz

Asyl ist Schutz vor wirklicher Verfolgung oder ernster Gefahr und kein allgemeines Verfahren, sich ein bevorzugtes Zielland auszusuchen.

Position

Schutz sollte in der Regel im ersten wirklich sicheren erreichbaren Land gewährt werden und, wo es praktikabel ist, so nah wie möglich an der Herkunftsregion des Vertriebenen. Die europäischen Staaten behalten das Recht, unbegründete Anträge abzulehnen und Personen abzuschieben, die keine rechtmäßige Grundlage für den Verbleib haben.

Programm

9 Programmpunkte

  1. Der Zugang zum Asyl bleibt für Personen erhalten, die glaubhaft Verfolgung oder ernsten Schaden geltend machen.
  2. Unverzügliche Registrierung, Identitätsprüfung und Sicherheitsüberprüfung werden verlangt.
  3. Für Antragsteller aus allgemein sicheren Staaten werden beschleunigte Verfahren angewandt, wobei die Gelegenheit erhalten bleibt, im Einzelfall darzulegen, dass die Vermutung auf sie nicht zutrifft.
  4. Der Grundsatz des ersten sicheren Landes oder des sicheren Drittstaats wird streng angewandt, wo wirksamer Schutz tatsächlich zur Verfügung steht.
  5. Flüchtlinge werden von gewöhnlichen Wirtschaftsmigranten unterschieden; wirtschaftliche Not allein ist kein Asylgrund.
  6. Humanitäre Hilfe in der Herkunftsregion und die geordnete Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge haben Vorrang, wo das angemessen ist.
  7. Abgelehnte Antragsteller sollten unverzüglich zurückgeführt werden, sobald die zustehenden Rechtsbehelfe erschöpft sind.
  8. Vorübergehender Schutz im Kriegsfall sollte vorübergehend bleiben und überprüft werden, wenn sich die Verhältnisse wesentlich ändern.
  9. Unbegleitete Minderjährige und Personen mit wirklicher Schutzbedürftigkeit erhalten gesonderte Sicherungen.

Grundlage im Manifest

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Einwanderung

    Einwanderung sollte auf ein Maß begrenzt bleiben, das wirkliche Integration, gesellschaftliche Stabilität, die Tragfähigkeit der Infrastruktur und die demografische Kontinuität zulässt.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Strafrechtliche Abschiebung und Wiedereinreiseverbote

    Schwer straffällig gewordene Ausländer werden nach dem Strafverfahren abgeschoben und dauerhaft ausgeschlossen; gewöhnliche Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht ziehen in der Regel ein zehnjähriges Wiedereinreiseverbot nach sich.

  • Außenpolitik und Verteidigung

    Auslandshilfe

    Die Auslandshilfe sollte begrenzt sein, Rechenschaft ablegen und sich auf konkrete humanitäre oder entwicklungsbezogene Bedürfnisse richten und nicht auf weltanschaulichen Staatsaufbau oder dauerhafte Abhängigkeit.

Alle PositionenDas Manifest lesen