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ProgrammkatalogAußenpolitik und Verteidigung

Auslandshilfe

Die Auslandshilfe sollte begrenzt sein, Rechenschaft ablegen und sich auf konkrete humanitäre oder entwicklungsbezogene Bedürfnisse richten und nicht auf weltanschaulichen Staatsaufbau oder dauerhafte Abhängigkeit.

Position

Die ersten Pflichten einer Regierung gelten der eigenen politischen Gemeinschaft, während die wirklichen humanitären Pflichten bestehen bleiben.

Programm

8 Programmpunkte

  1. Nothilfe nach Krieg, Hungersnot, Naturkatastrophen und vergleichbaren humanitären Katastrophen hat Vorrang.
  2. Hilfe, die in der Nähe der betroffenen Bevölkerung geleistet wird, ist vorzuziehen, wo sie wirksam ist.
  3. Nachvollziehbarkeit und Prüfung sind erforderlich.
  4. Programme, die weitgehend von Korruption oder Günstlingswirtschaft vereinnahmt sind, werden beendet.
  5. Hilfe, die vor allem eine weltanschauliche oder kulturelle Umgestaltung durchsetzen soll, wird verworfen.
  6. Hilfe, die vor Ort Fähigkeiten aufbaut, ist einer unbefristeten Abhängigkeit vorzuziehen.
  7. Die Unterstützung von Medizin, Ernährungssicherheit, sauberem Wasser und Wiederaufbau ist zulässig, wo sie nachweislich wirkt.
  8. Die Hilfe bleibt den rechtmäßigen Haushaltspflichten im Inland nachgeordnet.

Grundlage im Manifest

  • Außenpolitik und Verteidigung

    Außenpolitische Lehre

    Strategische Unabhängigkeit statt imperialer Ansprüche, geleitet von der Klugheit, vom berechtigten nationalen Interesse und von einem starken Vorbehalt gegen jeden unnötigen Krieg.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Asyl und internationaler Schutz

    Asyl ist Schutz vor wirklicher Verfolgung oder ernster Gefahr und kein allgemeines Verfahren, sich ein bevorzugtes Zielland auszusuchen.

  • Außenpolitik und Verteidigung

    Sanktionen

    Wirtschaftssanktionen sind außerordentliche Mittel für außerordentlich schwere Fälle und keine gewöhnlichen Werkzeuge weltanschaulicher Zuordnung.

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