Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa
Asyl und internationaler Schutz
Asyl ist Schutz vor wirklicher Verfolgung oder ernster Gefahr und kein allgemeines Verfahren, sich ein bevorzugtes Zielland auszusuchen.
Positionen
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Wo die katholische Sittenlehre klar ist, übernimmt Restore Europa sie in der Regel als sittliche Grundlinie und nennt die Umsetzung im bürgerlichen Recht gesondert. Eine Abweichung ist ausdrücklich festgehalten: Bei der Todesstrafe hält Restore Europa an der älteren überlieferten Zulassung für Ausnahmefälle fest und nicht an der heutigen abolitionistischen Position.
Der Katalog unterscheidet die Verfassungsordnung, die Restore Europa anstrebt, vom geltenden europäischen Recht. Mehrere Positionen — zur Staatsangehörigkeit, zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft, zur Meinungsfreiheit, zur öffentlichen Stellung der Religion und zur Todesstrafe — setzten eine Verfassungs- oder Vertragsänderung voraus, ehe sie in einzelnen europäischen Staaten in Kraft gesetzt werden könnten.
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Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa
Asyl ist Schutz vor wirklicher Verfolgung oder ernster Gefahr und kein allgemeines Verfahren, sich ein bevorzugtes Zielland auszusuchen.
Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa
Schutz sollte die Selbständigkeit fördern statt dauerhafte Abhängigkeit von Sozialleistungen.
Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa
Einwanderung sollte auf ein Maß begrenzt bleiben, das wirkliche Integration, gesellschaftliche Stabilität, die Tragfähigkeit der Infrastruktur und die demografische Kontinuität zulässt.
Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa
Remigration ist die geordnete Rückkehr von Personen, denen eine rechtmäßige Grundlage für den Verbleib fehlt oder verloren geht, verbunden mit einer Politik der freiwilligen Rückkehr, der strengen Durchsetzung der Aufenthaltsbedingungen und der Überprüfung von Rechtsstellungen, die durch Täuschung oder erhebliche Unregelmäßigkeit erlangt wurden.
Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa
Eine spätere Legalisierung löscht eine erwiesene Vorgeschichte unerlaubter Einreise oder unerlaubten Aufenthalts nicht von selbst; früher legalisierte Fälle können nach dem neuen Rechtsrahmen im Einzelfall überprüft werden.
Außenpolitik und Verteidigung
Die Auslandshilfe sollte begrenzt sein, Rechenschaft ablegen und sich auf konkrete humanitäre oder entwicklungsbezogene Bedürfnisse richten und nicht auf weltanschaulichen Staatsaufbau oder dauerhafte Abhängigkeit.