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ProgrammkatalogAußenpolitik und Verteidigung

Sanktionen

Wirtschaftssanktionen sind außerordentliche Mittel für außerordentlich schwere Fälle und keine gewöhnlichen Werkzeuge weltanschaulicher Zuordnung.

Position

Sanktionen können gerechtfertigt sein, wo ein schweres Unrecht klar benannt ist und ein nichtmilitärischer Zwang eine realistische Aussicht hat, es zu begrenzen, ohne der Zivilbevölkerung unverhältnismäßig zu schaden.

Programm

8 Programmpunkte

  1. Ein ernsthaftes und klar benanntes Ziel ist erforderlich.
  2. Gezielten Maßnahmen gegen verantwortliche Amtsträger, Organisationen, militärische Vermögenswerte oder Finanznetzwerke ist gegenüber der unterschiedslosen Bestrafung der Zivilbevölkerung der Vorzug zu geben.
  3. Sanktionen werden nur eingesetzt, wo weniger zwingende Mittel nicht ausreichen.
  4. Es wird geprüft, ob die Maßnahmen eine vernünftige Aussicht haben, ihr Ziel zu erreichen.
  5. Der absehbare Schaden für unschuldige Zivilisten wird bedacht.
  6. Sanktionen werden regelmäßig überprüft und aufgehoben, wenn ihr rechtmäßiger Zweck entfällt oder die Kosten unverhältnismäßig werden.
  7. Humanitäre Ausnahmen für wesentliche zivile Güter bleiben erhalten, wo immer es praktikabel ist.
  8. Sehr weitreichende Wirtschaftssanktionen bleiben außerordentlich schweren Umständen vorbehalten.

Grundlage im Manifest

  • Außenpolitik und Verteidigung

    Außenpolitische Lehre

    Strategische Unabhängigkeit statt imperialer Ansprüche, geleitet von der Klugheit, vom berechtigten nationalen Interesse und von einem starken Vorbehalt gegen jeden unnötigen Krieg.

  • Außenpolitik und Verteidigung

    Russland

    Weder eine dauerhafte Bindung an Russland noch eine dauerhafte weltanschauliche Feindschaft gegenüber Russland.

  • Außenpolitik und Verteidigung

    Auslandshilfe

    Die Auslandshilfe sollte begrenzt sein, Rechenschaft ablegen und sich auf konkrete humanitäre oder entwicklungsbezogene Bedürfnisse richten und nicht auf weltanschaulichen Staatsaufbau oder dauerhafte Abhängigkeit.

  • Außenpolitik und Verteidigung

    Israel und Palästina

    Keine dauerhafte Bindung an Israel und keine an Palästina; die Politik sollte sich auf unschuldiges Leben, die Stabilität der Region, rechtmäßige Diplomatie und konkrete europäische Interessen richten.

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