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ProgrammkatalogAußenpolitik und Verteidigung

Ukraine

Restore Europa macht die politische Bindung weder an die Ukraine noch an Russland zu einem eigenständigen Ziel der europäischen Außenpolitik.

Position

Die Politik gegenüber dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine sollte sich nach dem berechtigten nationalen Interesse richten, nach dem Schutz unschuldigen Lebens, nach der Gefahr der Eskalation und nach einem realistischen Streben nach Frieden und nicht nach weltanschaulicher Treue zu einer der beiden Seiten.

Programm

7 Programmpunkte

  1. Die humanitäre Sorge um die vom Krieg betroffenen Zivilisten bleibt bestehen.
  2. Ernsthafte Bemühungen um einen ausgehandelten und dauerhaften Frieden werden unterstützt, wo sie realistisch sind.
  3. Militärische Verpflichtungen ohne zeitliche Grenze und ohne konkrete Begründung aus der nationalen Sicherheit werden vermieden.
  4. Wiederaufbau, Regimewechsel oder eine dauerhafte geopolitische Konfrontation werden nicht als selbstverständliche europäische Pflichten behandelt.
  5. Militärische Hilfe wird im Einzelfall nach dem nationalen Interesse, der Verhältnismäßigkeit, der Eskalationsgefahr und den sittlichen Grenzen des Waffengebrauchs beurteilt.
  6. Die humanitäre Hilfe für Zivilisten wird von der unmittelbaren Teilnahme am bewaffneten Konflikt unterschieden.
  7. Eine dauerhafte Feindschaft gegenüber dem ukrainischen wie dem russischen Volk wird vermieden.

Grundlage im Manifest

  • Außenpolitik und Verteidigung

    Außenpolitische Lehre

    Strategische Unabhängigkeit statt imperialer Ansprüche, geleitet von der Klugheit, vom berechtigten nationalen Interesse und von einem starken Vorbehalt gegen jeden unnötigen Krieg.

  • Außenpolitik und Verteidigung

    Russland

    Weder eine dauerhafte Bindung an Russland noch eine dauerhafte weltanschauliche Feindschaft gegenüber Russland.

  • Außenpolitik und Verteidigung

    NATO

    Restore Europa steht einer dauerhaften Abhängigkeit von der NATO skeptisch gegenüber und tritt für mehr nationale und europäische strategische Unabhängigkeit ein.

  • Außenpolitik und Verteidigung

    Auslandshilfe

    Die Auslandshilfe sollte begrenzt sein, Rechenschaft ablegen und sich auf konkrete humanitäre oder entwicklungsbezogene Bedürfnisse richten und nicht auf weltanschaulichen Staatsaufbau oder dauerhafte Abhängigkeit.

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