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ProgrammkatalogNation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

Remigration: allgemeiner Grundsatz

Remigration ist die geordnete Rückkehr von Personen, denen eine rechtmäßige Grundlage für den Verbleib fehlt oder verloren geht, verbunden mit einer Politik der freiwilligen Rückkehr, der strengen Durchsetzung der Aufenthaltsbedingungen und der Überprüfung von Rechtsstellungen, die durch Täuschung oder erhebliche Unregelmäßigkeit erlangt wurden.

Position

Restore Europa behandelt den Aufenthaltsstatus als bedingt: er hängt an der rechtmäßigen Einreise, an der Einhaltung der Aufenthaltsbedingungen, an der öffentlichen Ordnung und, wo einschlägig, an der gelungenen Integration. Remigration ist nicht als Entfernung allein aufgrund der Herkunft bestimmt; sie wirkt über die Rechtsstellung, die aufenthaltsrechtliche Vorgeschichte, strafbares Verhalten, Täuschung, Sicherheitsgründe und klar umschriebene Aufenthaltsbedingungen.

Programm

7 Programmpunkte

  1. Rechtskräftige Rückkehrentscheidungen werden gegenüber Personen ohne rechtmäßiges Bleiberecht durchgesetzt.
  2. Die freiwillige Rückkehr wird genutzt, wo sie realistisch ist, und die zwangsweise Rückkehr dort, wo die rechtliche Grundlage des Aufenthalts entfallen ist.
  3. Aufenthaltsrecht oder Staatsangehörigkeit, die durch erhebliche Täuschung oder Arglist erlangt wurden, werden überprüft.
  4. Der Entzug des ausländischen Aufenthaltsstatus ist bei schwerer Kriminalität, bei schwerwiegenden Sicherheitsgefahren und aus anderen ausdrücklich gesetzlich bestimmten Gründen zulässig.
  5. Staatsbürgerschaft, Daueraufenthalt, vorübergehender Aufenthalt, Asylstatus und unerlaubter Aufenthalt bleiben rechtlich getrennte Kategorien.
  6. Der bloße Zeitablauf begründet für sich kein selbsttätiges Bleiberecht, solange die zugrunde liegende Rechtsstellung vorübergehend oder bedingt bleibt.
  7. Es gelten individuelle Verfahren und Beweisanforderungen statt einer Kollektivausweisung allein nach ethnischer oder rassischer Kategorie.

Grundlage im Manifest

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Einwanderung

    Einwanderung sollte auf ein Maß begrenzt bleiben, das wirkliche Integration, gesellschaftliche Stabilität, die Tragfähigkeit der Infrastruktur und die demografische Kontinuität zulässt.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Integration: allgemeine Bestimmung

    Integration bedeutet die nachweisbare sprachliche, staatsbürgerliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Eingliederung in die aufnehmende Nation; der Aufenthalt allein genügt nicht.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Entzug des Aufenthaltstitels

    Der ausländische Aufenthaltsstatus ist leichter zu verlieren als die Staatsbürgerschaft und darf entzogen werden, wenn bestimmte Bedingungen der Zulassung oder des fortdauernden Aufenthalts erheblich verletzt werden.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Rückkehr, Rückübernahme, Identität und Abschiebungsverfahren

    Die Rückkehrpolitik folgt einem gemischten Vollzugsmodell: Identitätsfeststellung und Abschiebungshaft, wo nötig, danach ein eingeschränkter vorübergehender Status, wenn die Abschiebung einstweilen unmöglich bleibt, bei fortgesetzten Bemühungen um die Feststellung der Staatsangehörigkeit und um die Rückübernahme.

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