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Positionen

Programmkatalog

Dieser Katalog beantwortet eine eng gefasste Frage: Was vertritt Restore Europa in dieser Sache? Er ersetzt das Manifest nicht. Das Manifest legt das Weltbild dar; hier stehen durchsuchbare Positionen, Thema für Thema.

Zuletzt geändert am .

Wo die katholische Sittenlehre klar ist, übernimmt Restore Europa sie in der Regel als sittliche Grundlinie und nennt die Umsetzung im bürgerlichen Recht gesondert. Eine Abweichung ist ausdrücklich festgehalten: Bei der Todesstrafe hält Restore Europa an der älteren überlieferten Zulassung für Ausnahmefälle fest und nicht an der heutigen abolitionistischen Position.

Der Katalog unterscheidet die Verfassungsordnung, die Restore Europa anstrebt, vom geltenden europäischen Recht. Mehrere Positionen — zur Staatsangehörigkeit, zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft, zur Meinungsfreiheit, zur öffentlichen Stellung der Religion und zur Todesstrafe — setzten eine Verfassungs- oder Vertragsänderung voraus, ehe sie in einzelnen europäischen Staaten in Kraft gesetzt werden könnten.

67 von 101 Positionen entsprechen der Suche.

Beste Treffer zuerst

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Europa als Zivilisation von Nationen

    Europa sollte eine zivilisatorische Gemeinschaft souveräner Nationen sein und kein zentralisierter nachnationaler Staat.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Europäische Union: das institutionelle Verhältnis

    Restore Europa tritt für eine grundlegende Reform der Europäischen Union zu einem begrenzten Rahmen der Zusammenarbeit souveräner europäischer Nationen ein, bei dem die meisten politischen Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten zurückgehen.

  • Außenpolitik und Verteidigung

    Russland

    Weder eine dauerhafte Bindung an Russland noch eine dauerhafte weltanschauliche Feindschaft gegenüber Russland.

  • Verfassungsmäßige, religiöse und sittliche Ordnung

    Katholischer Konfessionsstaat

    Restore Europa tritt für die förmliche verfassungsmäßige Anerkennung des Katholizismus als vorrangiger öffentlicher Religion ein und verwirft die Behauptung, der Staat könne sittlich oder religiös neutral sein.

  • Verfassungsmäßige, religiöse und sittliche Ordnung

    Abtreibung

    Restore Europa hält daran fest, dass menschliches Leben von der Empfängnis an zu schützen ist und dass die unmittelbare Abtreibung auf Wunsch verboten werden sollte.

  • Verfassungsmäßige, religiöse und sittliche Ordnung

    Sterbehilfe und assistierter Suizid

    Restore Europa wendet sich gegen die direkte Sterbehilfe und den assistierten Suizid, tritt für die Palliativversorgung ein und lässt die Ablehnung außerordentlicher oder unverhältnismäßiger Behandlung zu.

  • Verfassungsmäßige, religiöse und sittliche Ordnung

    Ehe und Sexualethik

    Restore Europa erkennt die bürgerliche Ehe als Verbindung eines Mannes und einer Frau an und richtet das Familienrecht auf die natürliche Familie aus.

  • Verfassungsmäßige, religiöse und sittliche Ordnung

    Empfängnisverhütung

    Restore Europa wendet sich gegen die künstliche Empfängnisverhütung und verwirft eine öffentliche Kultur, die die dauerhafte Vermeidung der Fruchtbarkeit als normale Grundlage des geschlechtlichen Lebens behandelt, ohne den privaten Besitz durch Erwachsene unter Strafe zu stellen.

  • Verfassungsmäßige, religiöse und sittliche Ordnung

    Pornografie

    Restore Europa tritt für das vollständige gesetzliche Verbot der Pornografie ein.

  • Verfassungsmäßige, religiöse und sittliche Ordnung

    Prostitution

    Restore Europa tritt für das vollständige gesetzliche Verbot der Prostitution und ihrer gewerblichen Förderung ein, mit Ausstiegshilfen für diejenigen, die sie verlassen.

  • Verfassungsmäßige, religiöse und sittliche Ordnung

    Rauschdrogen

    Restore Europa tritt dafür ein, dass Betäubungsmittel zum Rauschgebrauch einschließlich Cannabis verboten bleiben, wobei Händler härter bestraft werden als abhängige Konsumenten.

  • Verfassungsmäßige, religiöse und sittliche Ordnung

    Alkohol

    Alkohol bleibt für Erwachsene bei maßvollem Gebrauch erlaubt. Restore Europa wendet sich gegen Trunkenheit, Missbrauch und Verhalten, das anderen schadet.

  • Familie, Demografie und Gesellschaftsordnung

    Demografische Erneuerung

    Europa sollte dem demografischen Rückgang begegnen, indem es die Familiengründung für die eigene Bevölkerung möglich macht, und nicht durch dauerhafte Masseneinwanderung.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Staatsbürgerschaft: Grundsatz

    Die Staatsbürgerschaft ist die Zugehörigkeit zu einer geschichtlichen politischen Gemeinschaft und keine Folge des Aufenthalts; Restore Europa verwirft die automatische Staatsbürgerschaft durch Geburt im Staatsgebiet als allgemeine Regel.

  • Regierung, Justiz und öffentliche Ordnung

    Todesstrafe

    Restore Europa erkennt die überlieferte Rechtmäßigkeit der Todesstrafe im Grundsatz an, beschränkt auf Ausnahmefälle mit den schwersten Verbrechen.

  • Außenpolitik und Verteidigung

    NATO

    Restore Europa steht einer dauerhaften Abhängigkeit von der NATO skeptisch gegenüber und tritt für mehr nationale und europäische strategische Unabhängigkeit ein.

  • Außenpolitik und Verteidigung

    Ukraine

    Restore Europa macht die politische Bindung weder an die Ukraine noch an Russland zu einem eigenständigen Ziel der europäischen Außenpolitik.

  • Außenpolitik und Verteidigung

    Kernwaffen

    Restore Europa tritt für die überprüfbare mehrseitige Verringerung und die schließliche Abschaffung der Kernwaffen ein.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Nation und geschichtliche Kontinuität

    Die Nation ist eine geschichtliche Gemeinschaft über die Generationen hinweg, und die europäischen Völker haben ein berechtigtes Interesse daran, ihre kulturelle und geschichtliche Kontinuität zu wahren.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Einwanderung

    Einwanderung sollte auf ein Maß begrenzt bleiben, das wirkliche Integration, gesellschaftliche Stabilität, die Tragfähigkeit der Infrastruktur und die demografische Kontinuität zulässt.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Asyl und internationaler Schutz

    Asyl ist Schutz vor wirklicher Verfolgung oder ernster Gefahr und kein allgemeines Verfahren, sich ein bevorzugtes Zielland auszusuchen.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Strafrechtliche Abschiebung und Wiedereinreiseverbote

    Schwer straffällig gewordene Ausländer werden nach dem Strafverfahren abgeschoben und dauerhaft ausgeschlossen; gewöhnliche Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht ziehen in der Regel ein zehnjähriges Wiedereinreiseverbot nach sich.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Assimilation und Einbürgerung

    Die Staatsbürgerschaft verlangt einen deutlich höheren Maßstab als der gewöhnliche Aufenthalt oder die Integration: die gelungene Assimilation in die politische Gemeinschaft der Nation.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Wahlrecht nach der Einbürgerung

    Eingebürgerte Staatsbürger sollten nach der Einbürgerung weitere vier Jahre warten, ehe sie das volle Wahlrecht erhalten.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Wählbarkeit für hohe Staatsämter

    Die höchsten Ämter der Nation bleiben Bürgern vorbehalten, die durch Geburt, Abstammung und Geschichte mit dem Land verbunden sind, und nicht allein durch erworbene Staatsbürgerschaft.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Doppelte Staatsbürgerschaft

    Die doppelte Staatsbürgerschaft zwischen europäischen Ländern wird in der Regel hingenommen; von nichteuropäischen Staatsangehörigen, die sich in einer europäischen Nation einbürgern lassen, wird die Aufgabe ihrer bisherigen Staatsbürgerschaft erwartet.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Aberkennung der eingebürgerten Staatsbürgerschaft

    Die eingebürgerte Staatsbürgerschaft darf in außerordentlich schweren Fällen wie erschlichener Einbürgerung, Landesverrat oder Terrorismus gerichtlich aberkannt werden.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Remigration: allgemeiner Grundsatz

    Remigration ist die geordnete Rückkehr von Personen, denen eine rechtmäßige Grundlage für den Verbleib fehlt oder verloren geht, verbunden mit einer Politik der freiwilligen Rückkehr, der strengen Durchsetzung der Aufenthaltsbedingungen und der Überprüfung von Rechtsstellungen, die durch Täuschung oder erhebliche Unregelmäßigkeit erlangt wurden.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Integration: allgemeine Bestimmung

    Integration bedeutet die nachweisbare sprachliche, staatsbürgerliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Eingliederung in die aufnehmende Nation; der Aufenthalt allein genügt nicht.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Nachträglich legalisierter unerlaubter Aufenthalt

    Eine spätere Legalisierung löscht eine erwiesene Vorgeschichte unerlaubter Einreise oder unerlaubten Aufenthalts nicht von selbst; früher legalisierte Fälle können nach dem neuen Rechtsrahmen im Einzelfall überprüft werden.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Beschäftigung und Selbständigkeit ausländischer Einwohner

    Von arbeitsfähigen ausländischen Einwohnern wird erwartet, dass sie sich wirtschaftlich selbst tragen; sie erhalten in der Regel keinen unbefristeten Leistungsanspruch wie Staatsbürger.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Einbürgerung auf Probe

    Die neu erworbene Staatsbürgerschaft steht zehn Jahre lang unter Vorbehalt, mit verschärften Regeln der Aberkennung für eng umschriebene schwerwiegende Gründe.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Entzug des Aufenthaltstitels

    Der ausländische Aufenthaltsstatus ist leichter zu verlieren als die Staatsbürgerschaft und darf entzogen werden, wenn bestimmte Bedingungen der Zulassung oder des fortdauernden Aufenthalts erheblich verletzt werden.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung

    Der Staat darf eine maßvolle einmalige Rückkehrhilfe leisten, wo ein Nichtstaatsbürger freiwillig und dauerhaft in das Land seiner Staatsangehörigkeit oder in ein anderes zu seiner Aufnahme berechtigtes Land zurückkehrt.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Eingebürgerte Staatsbürgerschaft und außerordentlich schwere Straftaten

    Die erworbene Staatsbürgerschaft darf für eine eng umschriebene Gruppe außerordentlich schwerer Straftaten aberkannt werden, gefolgt von der Abschiebung, wo die daraus folgenden Anforderungen an Staatsangehörigkeit und Rückkehr rechtmäßig erfüllt werden können.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Rückkehr, Rückübernahme, Identität und Abschiebungsverfahren

    Die Rückkehrpolitik folgt einem gemischten Vollzugsmodell: Identitätsfeststellung und Abschiebungshaft, wo nötig, danach ein eingeschränkter vorübergehender Status, wenn die Abschiebung einstweilen unmöglich bleibt, bei fortgesetzten Bemühungen um die Feststellung der Staatsangehörigkeit und um die Rückübernahme.

  • Verfassungsmäßige, religiöse und sittliche Ordnung

    Gotteslästerung und Sakrileg

    Unglaube, Kritik und theologische Auseinandersetzung bleiben erlaubt. Die absichtliche Schändung des Heiligen darf verboten werden.

  • Familie, Demografie und Gesellschaftsordnung

    Sozialleistungen und Sozialhilfe

    Ein soziales Netz, das sich vorrangig an Bürger, Familien und diejenigen richtet, die sich wirklich nicht selbst unterhalten können, und das Solidarität ausdrückt, ohne zu dauerhafter vermeidbarer Abhängigkeit zu werden.

  • Wirtschaft, Eigentum, Finanzwesen und Arbeit

    Wirtschaftsordnung

    Eine Ordnung, die auf dem Privateigentum, der produktiven Arbeit und dem breit gestreuten Eigentum an Kapital beruht: distributistisch im Eigentum, berufsständisch in der Gliederung, subsidiär in der Verwaltung.

  • Wirtschaft, Eigentum, Finanzwesen und Arbeit

    Belegschaftseigentum und Genossenschaften

    Genossenschaften, Belegschaftseigentum und Gewinnbeteiligung sind rechtmäßige Wege, produktives Eigentum zu streuen, und die Teilnahme daran muss freiwillig bleiben.

  • Wirtschaft, Eigentum, Finanzwesen und Arbeit

    Handel und wirtschaftliche Souveränität

    Ein Handel, der mit der Widerstandsfähigkeit der Nation und dem lauteren Wettbewerb vereinbar ist — weder die Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten noch die Anmaßung, ein Land könne alles selbst herstellen.

  • Wirtschaft, Eigentum, Finanzwesen und Arbeit

    Finanzwesen, Kredit und Zugang zum Kapital

    Ein vielgestaltiges Finanzwesen im Dienst der produktiven Tätigkeit. Rechtmäßige Kreditvergabe und ein angemessener Ertrag werden anerkannt, ausbeuterische Zinsen und Schuldenfallen nicht.

  • Wirtschaft, Eigentum, Finanzwesen und Arbeit

    Wohnen und Finanzialisierung

    Wohnraum soll vor allem dem Wohnen und dem Zusammenleben dienen und nicht als endlos an Wert gewinnendes Anlagegut wirken.

  • Wirtschaft, Eigentum, Finanzwesen und Arbeit

    Mindestlohn und gerechter Lohn

    Jedem Arbeitenden steht ein gerechter Lohn zu, der für ein würdiges Leben und den angemessenen Unterhalt einer Familie reicht.

  • Wirtschaft, Eigentum, Finanzwesen und Arbeit

    Gewerkschaften, Zünfte und berufsständische Vertretung

    Arbeitnehmer dürfen sich unabhängig organisieren; zugleich sollten sich die Arbeitsbeziehungen zu einer berufsständischen Ordnung dauerhafter Einrichtungen der Branchen entwickeln, die Arbeitnehmer, Arbeitgeber und freie Berufe vertreten.

  • Technik, KI und ein Leben nach menschlichem Maß

    Recht auf Reparatur

    Den Bürgern sollte ein wirklicher Zugang zu reparierbaren Erzeugnissen bleiben, gegen unnötige Wegwerfware und technische Abhängigkeit vom Hersteller.

  • Technik, KI und ein Leben nach menschlichem Maß

    Gentechnik

    Die therapeutische Gentechnik in der Medizin kann rechtmäßig sein, während die vererbbare Verbesserung und die Verzweckung embryonalen menschlichen Lebens einem starken Verbot unterliegen.

  • Bildung, Kultur und öffentliches Leben

    Private, katholische und freie Schulen

    Ein vielfältiges Bildungswesen aus katholischen, privaten, humanistischen, beruflichen und klösterlichen Schulen, bei dem die öffentlichen Mittel den Familien folgen können.

  • Regierung, Justiz und öffentliche Ordnung

    Autorität, Demokratie und Subsidiarität

    Macht sollte auf der jeweils niedrigsten handlungsfähigen Ebene ausgeübt werden. Wahlen, Vertretung und verfassungsmäßige Schranken bestehen neben der Ablehnung des philosophischen Liberalismus.

  • Regierung, Justiz und öffentliche Ordnung

    Meinungsfreiheit und öffentliche Lehre

    Die breite politische und wissenschaftliche Auseinandersetzung ist geschützt; Äußerungen, die unmittelbar zu Gewalt, Terrorismus oder Straftaten aufrufen, sind es nicht.

  • Regierung, Justiz und öffentliche Ordnung

    Todesstrafe bei besonders schweren Sexualverbrechen

    Die Todesstrafe darf bei den schwersten Formen der Vergewaltigung und des sexuellen Kindesmissbrauchs rechtlich zur Verfügung stehen, ist aber nicht zwingend vorgeschrieben.

  • Regierung, Justiz und öffentliche Ordnung

    Schusswaffen und Notwehr

    Geregelter ziviler Waffenbesitz zu rechtmäßigen Zwecken, unter Erlaubnispflicht, Ausbildungspflicht und Anforderungen an die sichere Aufbewahrung.

  • Gesundheitswesen

    Katholische Medizinethik

    Das öffentliche Gesundheitswesen sollte die katholische Medizinethik achten, und katholische Krankenhäuser sollten ihre eigenen ethischen Maßstäbe wahren dürfen.

  • Umwelt, Land und Siedlung

    Bewahrung der Umwelt

    Die Natur ist ein dem Menschen anvertrautes Erbe und keine Ware ohne Grenzen und keine Gottheit; entsprechend ist sie zu bewahren.

  • Außenpolitik und Verteidigung

    China

    Sachliche Beziehungen zu China, verbunden mit einem starken Schutz gegen strategische Abhängigkeit und gegen fremde Verfügung über kritische Infrastruktur.

  • Technik, KI und ein Leben nach menschlichem Maß

    Digitales Zentralbankgeld

    Digitales Zentralbankgeld darf das Bargeld nicht ersetzen und nicht zu einem verpflichtenden, programmierbaren System der Zahlungsüberwachung werden.

  • Außenpolitik und Verteidigung

    Vereinigte Staaten

    Eine förderliche Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten ohne politische, militärische, technische oder kulturelle Abhängigkeit.

  • Außenpolitik und Verteidigung

    Israel und Palästina

    Keine dauerhafte Bindung an Israel und keine an Palästina; die Politik sollte sich auf unschuldiges Leben, die Stabilität der Region, rechtmäßige Diplomatie und konkrete europäische Interessen richten.

  • Bildung, Kultur und öffentliches Leben

    Zweck der Bildung

    Bildung soll die Zivilisation zuerst weitergeben, ehe sie daran geht, sie zu verändern, mit ernsthafter Beschäftigung mit dem Christentum, der Geschichte, der Antike, den Naturwissenschaften und den Künsten.

  • Bildung, Kultur und öffentliches Leben

    Universitäten und Wissenschaftsfreiheit

    Die Universitäten sollten eine wirkliche Wissenschaftsfreiheit behalten und zugleich aufhören, als Einrichtungen verpflichtender weltanschaulicher Verbreitung zu wirken.

  • Bildung, Kultur und öffentliches Leben

    Kultur gegen die Vereinheitlichung

    Sprachen, Mundarten, Feste, Musik, Küche und Handwerk sollten lebendige Bestandteile des gewöhnlichen Lebens bleiben und keine Museumsstücke.

  • Umwelt, Land und Siedlung

    Energiepolitik: die allgemeine Lehre

    Die Energiepolitik ist an Verlässlichkeit, strategischer Widerstandsfähigkeit, Bezahlbarkeit, der Bewahrung der Umwelt und dem langfristigen Wohl der Menschen zu messen und nicht an der Treue zu einer einzelnen Technik.

  • Außenpolitik und Verteidigung

    Außenpolitische Lehre

    Strategische Unabhängigkeit statt imperialer Ansprüche, geleitet von der Klugheit, vom berechtigten nationalen Interesse und von einem starken Vorbehalt gegen jeden unnötigen Krieg.