Positionen
Wo die katholische Sittenlehre klar ist, übernimmt Restore Europa sie in der Regel als sittliche Grundlinie und nennt die Umsetzung im bürgerlichen Recht gesondert. Eine Abweichung ist ausdrücklich festgehalten: Bei der Todesstrafe hält Restore Europa an der älteren überlieferten Zulassung für Ausnahmefälle fest und nicht an der heutigen abolitionistischen Position.
Der Katalog unterscheidet die Verfassungsordnung, die Restore Europa anstrebt, vom geltenden europäischen Recht. Mehrere Positionen — zur Staatsangehörigkeit, zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft, zur Meinungsfreiheit, zur öffentlichen Stellung der Religion und zur Todesstrafe — setzten eine Verfassungs- oder Vertragsänderung voraus, ehe sie in einzelnen europäischen Staaten in Kraft gesetzt werden könnten. Wo das so ist, sagt der Eintrag es.
Version 0.2 entscheidet die Fragen, die Version 0.1 offengelassen hatte: das Verhältnis zu den europäischen Institutionen, Asyl, Abschiebung, Löhne, Steuern, Renten, Wohnen, die Vertretung der Arbeitnehmer, digitale Identität und digitale Währung, biometrische Überwachung, Gentechnik, das Strafmaß, den Energiemix und jede offene Frage der Außenpolitik. Wo eine Formulierung der Version 0.2 einen früheren Eintrag geändert hat, gilt der neuere Text.
Version 0.3 fügt den Komplex zu Remigration und Vollzug hinzu. Er unterscheidet Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus, strafrechtliche Abschiebung, asylrechtliche Rückkehr und die Überprüfung der Staatsangehörigkeit, statt Remigration als eine einzige, undifferenzierte Befugnis zu behandeln, und ist als vorgeschlagene Verfassungs- und Gesetzespolitik verfasst, wobei das geltende europäische und internationale Recht in jedem Eintrag gesondert vermerkt wird. Zwei frühere Einträge — die Einbürgerung und die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer — gehen in den neueren Formulierungen auf, statt daneben doppelt zu bestehen.
Jede Frage in diesem Katalog trägt eine Position. Einträge, die als Abgeleitet gekennzeichnet sind, folgen der Richtung des Manifests, ohne dass ihre Umsetzung feststünde, und mehrere benennen die Rechts- oder Vertragsänderung, die sie voraussetzen würden. Positionen werden geändert, sobald die Bewegung entscheidet; Version und Datum oben sagen, welchen Text Sie lesen.
21 von 98 Positionen entsprechen der Suche.
I
Der Ort der Religion im öffentlichen Leben und die sittlichen Fragen, denen das Recht nicht ausweichen kann.
Restore Europa tritt für die förmliche verfassungsmäßige Anerkennung des Katholizismus als vorrangiger öffentlicher Religion ein und verwirft die Behauptung, der Staat könne sittlich oder religiös neutral sein.
Restore Europa wendet sich gegen die künstliche Empfängnisverhütung und verwirft eine öffentliche Kultur, die die dauerhafte Vermeidung der Fruchtbarkeit als normale Grundlage des geschlechtlichen Lebens behandelt, ohne den privaten Besitz durch Erwachsene unter Strafe zu stellen.
Restore Europa tritt für das vollständige gesetzliche Verbot der Pornografie ein.
Alkohol bleibt für Erwachsene bei maßvollem Gebrauch erlaubt. Restore Europa wendet sich gegen Trunkenheit, Missbrauch und Verhalten, das anderen schadet.
Unglaube, Kritik und theologische Auseinandersetzung bleiben erlaubt. Die absichtliche Schändung des Heiligen darf verboten werden.
II
Der Haushalt als erste Institution und was die öffentliche Politik ihm schuldet.
Der Sonntag sollte als gemeinsamer Tag des Gottesdienstes, der Familie und der Ruhe wiederhergestellt werden, mit weitgehender Beschränkung der gewöhnlichen gewerblichen Tätigkeit.
Ein soziales Netz, das sich vorrangig an Bürger, Familien und diejenigen richtet, die sich wirklich nicht selbst unterhalten können, und das Solidarität ausdrückt, ohne zu dauerhafter vermeidbarer Abhängigkeit zu werden.
III
Die Zugehörigkeit zu einer politischen Gemeinschaft und die europäische Ordnung zwischen den Nationen.
Schwer straffällig gewordene Ausländer werden nach dem Strafverfahren abgeschoben und dauerhaft ausgeschlossen; gewöhnliche Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht ziehen in der Regel ein zehnjähriges Wiedereinreiseverbot nach sich.
Remigration ist die geordnete Rückkehr von Personen, denen eine rechtmäßige Grundlage für den Verbleib fehlt oder verloren geht, verbunden mit einer Politik der freiwilligen Rückkehr, der strengen Durchsetzung der Aufenthaltsbedingungen und der Überprüfung von Rechtsstellungen, die durch Täuschung oder erhebliche Unregelmäßigkeit erlangt wurden.
Integration bedeutet die nachweisbare sprachliche, staatsbürgerliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Eingliederung in die aufnehmende Nation; der Aufenthalt allein genügt nicht.
Der ausländische Aufenthaltsstatus ist leichter zu verlieren als die Staatsbürgerschaft und darf entzogen werden, wenn bestimmte Bedingungen der Zulassung oder des fortdauernden Aufenthalts erheblich verletzt werden.
Die Rückkehrpolitik folgt einem gemischten Vollzugsmodell: Identitätsfeststellung und Abschiebungshaft, wo nötig, danach ein eingeschränkter vorübergehender Status, wenn die Abschiebung einstweilen unmöglich bleibt, bei fortgesetzten Bemühungen um die Feststellung der Staatsangehörigkeit und um die Rückübernahme.
IV
Eigentum, Unternehmertum, Kredit und die Würde der Arbeit.
Arbeitnehmer, Unternehmer, Handwerker, Bauern und freie Berufe sollten an Einrichtungen ihrer Branche mitwirken, die fachliche Standards, die Lehre und die Arbeitsbedingungen festlegen.
V
Was gebaut werden darf, was eingesetzt werden sollte und was in Reichweite bleiben muss.
Die dauerhafte oder anlasslose Überwachung der Allgemeinheit durch Gesichtserkennung sollte verboten werden.
VII
Autorität, ihre Schranken und der Umgang mit denen, die das Recht brechen.
Macht sollte auf der jeweils niedrigsten handlungsfähigen Ebene ausgeübt werden. Wahlen, Vertretung und verfassungsmäßige Schranken bestehen neben der Ablehnung des philosophischen Liberalismus.
Die breite politische und wissenschaftliche Auseinandersetzung ist geschützt; Äußerungen, die unmittelbar zu Gewalt, Terrorismus oder Straftaten aufrufen, sind es nicht.
Verhältnismäßige Strafe, der Schutz der Gesellschaft, Wiedergutmachung, wo sie möglich ist, und eine ernsthafte Resozialisierung, die auf Reue und Wiedereingliederung zielt.
Die Strafe sollte der Schwere und der Schuld entsprechen, die Gesellschaft schützen, Wiedergutmachung ermöglichen, wo sie möglich ist, und die Resozialisierung verfolgen, wo sie erreichbar ist.
Restore Europa erkennt die überlieferte Rechtmäßigkeit der Todesstrafe im Grundsatz an, beschränkt auf Ausnahmefälle mit den schwersten Verbrechen.
Die Todesstrafe darf bei den schwersten Formen der Vergewaltigung und des sexuellen Kindesmissbrauchs rechtlich zur Verfügung stehen, ist aber nicht zwingend vorgeschrieben.
Geregelter ziviler Waffenbesitz zu rechtmäßigen Zwecken, unter Erlaubnispflicht, Ausbildungspflicht und Anforderungen an die sichere Aufbewahrung.
