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Positionen

Programmkatalog

Dieser Katalog beantwortet eine eng gefasste Frage: Was vertritt Restore Europa in dieser Sache? Er ersetzt das Manifest nicht. Das Manifest legt das Weltbild dar; hier stehen durchsuchbare Positionen, Thema für Thema.

Zuletzt geändert am .

Wo die katholische Sittenlehre klar ist, übernimmt Restore Europa sie in der Regel als sittliche Grundlinie und nennt die Umsetzung im bürgerlichen Recht gesondert. Eine Abweichung ist ausdrücklich festgehalten: Bei der Todesstrafe hält Restore Europa an der älteren überlieferten Zulassung für Ausnahmefälle fest und nicht an der heutigen abolitionistischen Position.

Der Katalog unterscheidet die Verfassungsordnung, die Restore Europa anstrebt, vom geltenden europäischen Recht. Mehrere Positionen — zur Staatsangehörigkeit, zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft, zur Meinungsfreiheit, zur öffentlichen Stellung der Religion und zur Todesstrafe — setzten eine Verfassungs- oder Vertragsänderung voraus, ehe sie in einzelnen europäischen Staaten in Kraft gesetzt werden könnten.

40 von 101 Positionen entsprechen der Suche.

Beste Treffer zuerst

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Nation und geschichtliche Kontinuität

    Die Nation ist eine geschichtliche Gemeinschaft über die Generationen hinweg, und die europäischen Völker haben ein berechtigtes Interesse daran, ihre kulturelle und geschichtliche Kontinuität zu wahren.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Assimilation und Einbürgerung

    Die Staatsbürgerschaft verlangt einen deutlich höheren Maßstab als der gewöhnliche Aufenthalt oder die Integration: die gelungene Assimilation in die politische Gemeinschaft der Nation.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Wählbarkeit für hohe Staatsämter

    Die höchsten Ämter der Nation bleiben Bürgern vorbehalten, die durch Geburt, Abstammung und Geschichte mit dem Land verbunden sind, und nicht allein durch erworbene Staatsbürgerschaft.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Doppelte Staatsbürgerschaft

    Die doppelte Staatsbürgerschaft zwischen europäischen Ländern wird in der Regel hingenommen; von nichteuropäischen Staatsangehörigen, die sich in einer europäischen Nation einbürgern lassen, wird die Aufgabe ihrer bisherigen Staatsbürgerschaft erwartet.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Integration: allgemeine Bestimmung

    Integration bedeutet die nachweisbare sprachliche, staatsbürgerliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Eingliederung in die aufnehmende Nation; der Aufenthalt allein genügt nicht.

  • Wirtschaft, Eigentum, Finanzwesen und Arbeit

    Handel und wirtschaftliche Souveränität

    Ein Handel, der mit der Widerstandsfähigkeit der Nation und dem lauteren Wettbewerb vereinbar ist — weder die Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten noch die Anmaßung, ein Land könne alles selbst herstellen.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Einwanderung

    Einwanderung sollte auf ein Maß begrenzt bleiben, das wirkliche Integration, gesellschaftliche Stabilität, die Tragfähigkeit der Infrastruktur und die demografische Kontinuität zulässt.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Asyl und internationaler Schutz

    Asyl ist Schutz vor wirklicher Verfolgung oder ernster Gefahr und kein allgemeines Verfahren, sich ein bevorzugtes Zielland auszusuchen.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Strafrechtliche Abschiebung und Wiedereinreiseverbote

    Schwer straffällig gewordene Ausländer werden nach dem Strafverfahren abgeschoben und dauerhaft ausgeschlossen; gewöhnliche Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht ziehen in der Regel ein zehnjähriges Wiedereinreiseverbot nach sich.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Staatsbürgerschaft: Grundsatz

    Die Staatsbürgerschaft ist die Zugehörigkeit zu einer geschichtlichen politischen Gemeinschaft und keine Folge des Aufenthalts; Restore Europa verwirft die automatische Staatsbürgerschaft durch Geburt im Staatsgebiet als allgemeine Regel.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Wahlrecht nach der Einbürgerung

    Eingebürgerte Staatsbürger sollten nach der Einbürgerung weitere vier Jahre warten, ehe sie das volle Wahlrecht erhalten.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Aberkennung der eingebürgerten Staatsbürgerschaft

    Die eingebürgerte Staatsbürgerschaft darf in außerordentlich schweren Fällen wie erschlichener Einbürgerung, Landesverrat oder Terrorismus gerichtlich aberkannt werden.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Remigration: allgemeiner Grundsatz

    Remigration ist die geordnete Rückkehr von Personen, denen eine rechtmäßige Grundlage für den Verbleib fehlt oder verloren geht, verbunden mit einer Politik der freiwilligen Rückkehr, der strengen Durchsetzung der Aufenthaltsbedingungen und der Überprüfung von Rechtsstellungen, die durch Täuschung oder erhebliche Unregelmäßigkeit erlangt wurden.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Nachträglich legalisierter unerlaubter Aufenthalt

    Eine spätere Legalisierung löscht eine erwiesene Vorgeschichte unerlaubter Einreise oder unerlaubten Aufenthalts nicht von selbst; früher legalisierte Fälle können nach dem neuen Rechtsrahmen im Einzelfall überprüft werden.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Beschäftigung und Selbständigkeit ausländischer Einwohner

    Von arbeitsfähigen ausländischen Einwohnern wird erwartet, dass sie sich wirtschaftlich selbst tragen; sie erhalten in der Regel keinen unbefristeten Leistungsanspruch wie Staatsbürger.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Einbürgerung auf Probe

    Die neu erworbene Staatsbürgerschaft steht zehn Jahre lang unter Vorbehalt, mit verschärften Regeln der Aberkennung für eng umschriebene schwerwiegende Gründe.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Entzug des Aufenthaltstitels

    Der ausländische Aufenthaltsstatus ist leichter zu verlieren als die Staatsbürgerschaft und darf entzogen werden, wenn bestimmte Bedingungen der Zulassung oder des fortdauernden Aufenthalts erheblich verletzt werden.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung

    Der Staat darf eine maßvolle einmalige Rückkehrhilfe leisten, wo ein Nichtstaatsbürger freiwillig und dauerhaft in das Land seiner Staatsangehörigkeit oder in ein anderes zu seiner Aufnahme berechtigtes Land zurückkehrt.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Eingebürgerte Staatsbürgerschaft und außerordentlich schwere Straftaten

    Die erworbene Staatsbürgerschaft darf für eine eng umschriebene Gruppe außerordentlich schwerer Straftaten aberkannt werden, gefolgt von der Abschiebung, wo die daraus folgenden Anforderungen an Staatsangehörigkeit und Rückkehr rechtmäßig erfüllt werden können.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Rückkehr, Rückübernahme, Identität und Abschiebungsverfahren

    Die Rückkehrpolitik folgt einem gemischten Vollzugsmodell: Identitätsfeststellung und Abschiebungshaft, wo nötig, danach ein eingeschränkter vorübergehender Status, wenn die Abschiebung einstweilen unmöglich bleibt, bei fortgesetzten Bemühungen um die Feststellung der Staatsangehörigkeit und um die Rückübernahme.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Europa als Zivilisation von Nationen

    Europa sollte eine zivilisatorische Gemeinschaft souveräner Nationen sein und kein zentralisierter nachnationaler Staat.

  • Nation, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Europa

    Europäische Union: das institutionelle Verhältnis

    Restore Europa tritt für eine grundlegende Reform der Europäischen Union zu einem begrenzten Rahmen der Zusammenarbeit souveräner europäischer Nationen ein, bei dem die meisten politischen Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten zurückgehen.

  • Außenpolitik und Verteidigung

    Wehrdienst und nationale Verteidigungsbereitschaft

    Eine starke Freiwilligenarmee, ausgebildete Reserven und eine körperlich leistungsfähige Bevölkerung sind der regelmäßigen allgemeinen Wehrpflicht in Friedenszeiten vorzuziehen.

  • Außenpolitik und Verteidigung

    Außenpolitische Lehre

    Strategische Unabhängigkeit statt imperialer Ansprüche, geleitet von der Klugheit, vom berechtigten nationalen Interesse und von einem starken Vorbehalt gegen jeden unnötigen Krieg.

  • Außenpolitik und Verteidigung

    NATO

    Restore Europa steht einer dauerhaften Abhängigkeit von der NATO skeptisch gegenüber und tritt für mehr nationale und europäische strategische Unabhängigkeit ein.

  • Wirtschaft, Eigentum, Finanzwesen und Arbeit

    Steuern

    Steuern sind für das Gemeinwohl legitim, sollten aber gerecht sein, auf Familien Rücksicht nehmen, nicht enteignend wirken und mit breit gestreutem Eigentum, produktiver Arbeit und der Subsidiarität vereinbar bleiben.

  • Wirtschaft, Eigentum, Finanzwesen und Arbeit

    Renten

    Ein gemischtes Rentensystem sollte die grundlegende Alterssicherung mit betrieblicher Vorsorge, persönlichem Sparen, Familieneigentum und der Verantwortung zwischen den Generationen verbinden.

  • Technik, KI und ein Leben nach menschlichem Maß

    Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten

    Die anlasslose dauerhafte Speicherung der Verkehrsdaten der gesamten Bevölkerung ist zu verwerfen.

  • Bildung, Kultur und öffentliches Leben

    Zweck der Bildung

    Bildung soll die Zivilisation zuerst weitergeben, ehe sie daran geht, sie zu verändern, mit ernsthafter Beschäftigung mit dem Christentum, der Geschichte, der Antike, den Naturwissenschaften und den Künsten.

  • Bildung, Kultur und öffentliches Leben

    Universitäten und Wissenschaftsfreiheit

    Die Universitäten sollten eine wirkliche Wissenschaftsfreiheit behalten und zugleich aufhören, als Einrichtungen verpflichtender weltanschaulicher Verbreitung zu wirken.

  • Regierung, Justiz und öffentliche Ordnung

    Autorität, Demokratie und Subsidiarität

    Macht sollte auf der jeweils niedrigsten handlungsfähigen Ebene ausgeübt werden. Wahlen, Vertretung und verfassungsmäßige Schranken bestehen neben der Ablehnung des philosophischen Liberalismus.

  • Umwelt, Land und Siedlung

    Energiepolitik: die allgemeine Lehre

    Die Energiepolitik ist an Verlässlichkeit, strategischer Widerstandsfähigkeit, Bezahlbarkeit, der Bewahrung der Umwelt und dem langfristigen Wohl der Menschen zu messen und nicht an der Treue zu einer einzelnen Technik.

  • Außenpolitik und Verteidigung

    Russland

    Weder eine dauerhafte Bindung an Russland noch eine dauerhafte weltanschauliche Feindschaft gegenüber Russland.

  • Außenpolitik und Verteidigung

    Ukraine

    Restore Europa macht die politische Bindung weder an die Ukraine noch an Russland zu einem eigenständigen Ziel der europäischen Außenpolitik.

  • Außenpolitik und Verteidigung

    Vereinigte Staaten

    Eine förderliche Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten ohne politische, militärische, technische oder kulturelle Abhängigkeit.

  • Außenpolitik und Verteidigung

    China

    Sachliche Beziehungen zu China, verbunden mit einem starken Schutz gegen strategische Abhängigkeit und gegen fremde Verfügung über kritische Infrastruktur.

  • Außenpolitik und Verteidigung

    Israel und Palästina

    Keine dauerhafte Bindung an Israel und keine an Palästina; die Politik sollte sich auf unschuldiges Leben, die Stabilität der Region, rechtmäßige Diplomatie und konkrete europäische Interessen richten.