Positionen
Wo die katholische Sittenlehre klar ist, übernimmt Restore Europa sie in der Regel als sittliche Grundlinie und nennt die Umsetzung im bürgerlichen Recht gesondert. Eine Abweichung ist ausdrücklich festgehalten: Bei der Todesstrafe hält Restore Europa an der älteren überlieferten Zulassung für Ausnahmefälle fest und nicht an der heutigen abolitionistischen Position.
Der Katalog unterscheidet die Verfassungsordnung, die Restore Europa anstrebt, vom geltenden europäischen Recht. Mehrere Positionen — zur Staatsangehörigkeit, zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft, zur Meinungsfreiheit, zur öffentlichen Stellung der Religion und zur Todesstrafe — setzten eine Verfassungs- oder Vertragsänderung voraus, ehe sie in einzelnen europäischen Staaten in Kraft gesetzt werden könnten. Wo das so ist, sagt der Eintrag es.
Version 0.2 entscheidet die Fragen, die Version 0.1 offengelassen hatte: das Verhältnis zu den europäischen Institutionen, Asyl, Abschiebung, Löhne, Steuern, Renten, Wohnen, die Vertretung der Arbeitnehmer, digitale Identität und digitale Währung, biometrische Überwachung, Gentechnik, das Strafmaß, den Energiemix und jede offene Frage der Außenpolitik. Wo eine Formulierung der Version 0.2 einen früheren Eintrag geändert hat, gilt der neuere Text.
Version 0.3 fügt den Komplex zu Remigration und Vollzug hinzu. Er unterscheidet Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus, strafrechtliche Abschiebung, asylrechtliche Rückkehr und die Überprüfung der Staatsangehörigkeit, statt Remigration als eine einzige, undifferenzierte Befugnis zu behandeln, und ist als vorgeschlagene Verfassungs- und Gesetzespolitik verfasst, wobei das geltende europäische und internationale Recht in jedem Eintrag gesondert vermerkt wird. Zwei frühere Einträge — die Einbürgerung und die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer — gehen in den neueren Formulierungen auf, statt daneben doppelt zu bestehen.
Jede Frage in diesem Katalog trägt eine Position. Einträge, die als Abgeleitet gekennzeichnet sind, folgen der Richtung des Manifests, ohne dass ihre Umsetzung feststünde, und mehrere benennen die Rechts- oder Vertragsänderung, die sie voraussetzen würden. Positionen werden geändert, sobald die Bewegung entscheidet; Version und Datum oben sagen, welchen Text Sie lesen.
58 von 98 Positionen entsprechen der Suche.
I
Der Ort der Religion im öffentlichen Leben und die sittlichen Fragen, denen das Recht nicht ausweichen kann.
Restore Europa tritt für die förmliche verfassungsmäßige Anerkennung des Katholizismus als vorrangiger öffentlicher Religion ein und verwirft die Behauptung, der Staat könne sittlich oder religiös neutral sein.
Restore Europa hält daran fest, dass menschliches Leben von der Empfängnis an zu schützen ist und dass die unmittelbare Abtreibung auf Wunsch verboten werden sollte.
Restore Europa wendet sich gegen die direkte Sterbehilfe und den assistierten Suizid, tritt für die Palliativversorgung ein und lässt die Ablehnung außerordentlicher oder unverhältnismäßiger Behandlung zu.
Restore Europa erkennt die bürgerliche Ehe als Verbindung eines Mannes und einer Frau an und richtet das Familienrecht auf die natürliche Familie aus.
Restore Europa wendet sich gegen die künstliche Empfängnisverhütung und verwirft eine öffentliche Kultur, die die dauerhafte Vermeidung der Fruchtbarkeit als normale Grundlage des geschlechtlichen Lebens behandelt, ohne den privaten Besitz durch Erwachsene unter Strafe zu stellen.
Restore Europa tritt für das vollständige gesetzliche Verbot der Pornografie ein.
Restore Europa tritt für das vollständige gesetzliche Verbot der Prostitution und ihrer gewerblichen Förderung ein, mit Ausstiegshilfen für diejenigen, die sie verlassen.
Restore Europa tritt dafür ein, dass Betäubungsmittel zum Rauschgebrauch einschließlich Cannabis verboten bleiben, wobei Händler härter bestraft werden als abhängige Konsumenten.
Alkohol bleibt für Erwachsene bei maßvollem Gebrauch erlaubt. Restore Europa wendet sich gegen Trunkenheit, Missbrauch und Verhalten, das anderen schadet.
Glücksspiel darf in begrenzten Formen für Erwachsene erlaubt bleiben, streng geregelt gegen Sucht, Betrug und Ausbeutung.
Unglaube, Kritik und theologische Auseinandersetzung bleiben erlaubt. Die absichtliche Schändung des Heiligen darf verboten werden.
II
Der Haushalt als erste Institution und was die öffentliche Politik ihm schuldet.
Der Sonntag sollte als gemeinsamer Tag des Gottesdienstes, der Familie und der Ruhe wiederhergestellt werden, mit weitgehender Beschränkung der gewöhnlichen gewerblichen Tätigkeit.
Ein soziales Netz, das sich vorrangig an Bürger, Familien und diejenigen richtet, die sich wirklich nicht selbst unterhalten können, und das Solidarität ausdrückt, ohne zu dauerhafter vermeidbarer Abhängigkeit zu werden.
III
Die Zugehörigkeit zu einer politischen Gemeinschaft und die europäische Ordnung zwischen den Nationen.
Asyl ist Schutz vor wirklicher Verfolgung oder ernster Gefahr und kein allgemeines Verfahren, sich ein bevorzugtes Zielland auszusuchen.
Schutz sollte die Selbständigkeit fördern statt dauerhafte Abhängigkeit von Sozialleistungen.
Schwer straffällig gewordene Ausländer werden nach dem Strafverfahren abgeschoben und dauerhaft ausgeschlossen; gewöhnliche Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht ziehen in der Regel ein zehnjähriges Wiedereinreiseverbot nach sich.
Die Staatsbürgerschaft ist die Zugehörigkeit zu einer geschichtlichen politischen Gemeinschaft und keine Folge des Aufenthalts; Restore Europa verwirft die automatische Staatsbürgerschaft durch Geburt im Staatsgebiet als allgemeine Regel.
Die Staatsbürgerschaft verlangt einen deutlich höheren Maßstab als der gewöhnliche Aufenthalt oder die Integration: die gelungene Assimilation in die politische Gemeinschaft der Nation.
Eine belegte nationale Abstammung kann einen erheblich schnelleren Weg zur Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft rechtfertigen als die gewöhnliche Einbürgerung.
Eingebürgerte Staatsbürger sollten nach der Einbürgerung weitere vier Jahre warten, ehe sie das volle Wahlrecht erhalten.
Die höchsten Ämter der Nation bleiben Bürgern vorbehalten, die durch Geburt, Abstammung und Geschichte mit dem Land verbunden sind, und nicht allein durch erworbene Staatsbürgerschaft.
Die doppelte Staatsbürgerschaft zwischen europäischen Ländern wird in der Regel hingenommen; von nichteuropäischen Staatsangehörigen, die sich in einer europäischen Nation einbürgern lassen, wird die Aufgabe ihrer bisherigen Staatsbürgerschaft erwartet.
Die eingebürgerte Staatsbürgerschaft darf in außerordentlich schweren Fällen wie erschlichener Einbürgerung, Landesverrat oder Terrorismus gerichtlich aberkannt werden.
Remigration ist die geordnete Rückkehr von Personen, denen eine rechtmäßige Grundlage für den Verbleib fehlt oder verloren geht, verbunden mit einer Politik der freiwilligen Rückkehr, der strengen Durchsetzung der Aufenthaltsbedingungen und der Überprüfung von Rechtsstellungen, die durch Täuschung oder erhebliche Unregelmäßigkeit erlangt wurden.
Integration bedeutet die nachweisbare sprachliche, staatsbürgerliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Eingliederung in die aufnehmende Nation; der Aufenthalt allein genügt nicht.
Eine spätere Legalisierung löscht eine erwiesene Vorgeschichte unerlaubter Einreise oder unerlaubten Aufenthalts nicht von selbst; früher legalisierte Fälle können nach dem neuen Rechtsrahmen im Einzelfall überprüft werden.
Von arbeitsfähigen ausländischen Einwohnern wird erwartet, dass sie sich wirtschaftlich selbst tragen; sie erhalten in der Regel keinen unbefristeten Leistungsanspruch wie Staatsbürger.
Die neu erworbene Staatsbürgerschaft steht zehn Jahre lang unter Vorbehalt, mit verschärften Regeln der Aberkennung für eng umschriebene schwerwiegende Gründe.
Der ausländische Aufenthaltsstatus ist leichter zu verlieren als die Staatsbürgerschaft und darf entzogen werden, wenn bestimmte Bedingungen der Zulassung oder des fortdauernden Aufenthalts erheblich verletzt werden.
Der Staat darf eine maßvolle einmalige Rückkehrhilfe leisten, wo ein Nichtstaatsbürger freiwillig und dauerhaft in das Land seiner Staatsangehörigkeit oder in ein anderes zu seiner Aufnahme berechtigtes Land zurückkehrt.
Die erworbene Staatsbürgerschaft darf für eine eng umschriebene Gruppe außerordentlich schwerer Straftaten aberkannt werden, gefolgt von der Abschiebung, wo die daraus folgenden Anforderungen an Staatsangehörigkeit und Rückkehr rechtmäßig erfüllt werden können.
Die Rückkehrpolitik folgt einem gemischten Vollzugsmodell: Identitätsfeststellung und Abschiebungshaft, wo nötig, danach ein eingeschränkter vorübergehender Status, wenn die Abschiebung einstweilen unmöglich bleibt, bei fortgesetzten Bemühungen um die Feststellung der Staatsangehörigkeit und um die Rückübernahme.
Restore Europa tritt für eine grundlegende Reform der Europäischen Union zu einem begrenzten Rahmen der Zusammenarbeit souveräner europäischer Nationen ein, bei dem die meisten politischen Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten zurückgehen.
IV
Eigentum, Unternehmertum, Kredit und die Würde der Arbeit.
Das Finanzwesen soll der produktiven Tätigkeit dienen. Rechtmäßige Kreditvergabe und ein angemessener Ertrag werden anerkannt, ausbeuterische Zinsen und Schuldenfallen nicht.
Jedem Arbeitenden steht ein gerechter Lohn zu, der für ein würdiges Leben und den angemessenen Unterhalt einer Familie reicht.
Ein gemischtes Rentensystem sollte die grundlegende Alterssicherung mit betrieblicher Vorsorge, persönlichem Sparen, Familieneigentum und der Verantwortung zwischen den Generationen verbinden.
Arbeitnehmer dürfen sich unabhängig organisieren; zugleich sollten sich die Arbeitsbeziehungen zu einer berufsständischen Ordnung dauerhafter Einrichtungen der Branchen entwickeln, die Arbeitnehmer, Arbeitgeber und freie Berufe vertreten.
VI
Was an die nächste Generation weitergegeben wird und wer darüber entscheidet.
Der Hausunterricht sollte erlaubt und geschützt sein, weil die Eltern die ersten Erzieher ihrer Kinder sind.
Ein vielfältiges Bildungswesen aus katholischen, privaten, humanistischen, beruflichen und klösterlichen Schulen, bei dem die öffentlichen Mittel den Familien folgen können.
Die Universitäten sollten eine wirkliche Wissenschaftsfreiheit behalten und zugleich aufhören, als Einrichtungen verpflichtender weltanschaulicher Verbreitung zu wirken.
Staatliche Schulen sollten eine christliche zivilisatorische Ausrichtung haben und keine laizistische.
Schulen dürfen die Fortpflanzungsbiologie sachlich unterrichten, doch die sittliche Bildung zur Geschlechtlichkeit kommt vorrangig den Eltern und den gewählten religiösen Einrichtungen zu.
VII
Autorität, ihre Schranken und der Umgang mit denen, die das Recht brechen.
Die breite politische und wissenschaftliche Auseinandersetzung ist geschützt; Äußerungen, die unmittelbar zu Gewalt, Terrorismus oder Straftaten aufrufen, sind es nicht.
Verhältnismäßige Strafe, der Schutz der Gesellschaft, Wiedergutmachung, wo sie möglich ist, und eine ernsthafte Resozialisierung, die auf Reue und Wiedereingliederung zielt.
Die Strafe sollte der Schwere und der Schuld entsprechen, die Gesellschaft schützen, Wiedergutmachung ermöglichen, wo sie möglich ist, und die Resozialisierung verfolgen, wo sie erreichbar ist.
Restore Europa erkennt die überlieferte Rechtmäßigkeit der Todesstrafe im Grundsatz an, beschränkt auf Ausnahmefälle mit den schwersten Verbrechen.
Die Todesstrafe darf bei den schwersten Formen der Vergewaltigung und des sexuellen Kindesmissbrauchs rechtlich zur Verfügung stehen, ist aber nicht zwingend vorgeschrieben.
Geregelter ziviler Waffenbesitz zu rechtmäßigen Zwecken, unter Erlaubnispflicht, Ausbildungspflicht und Anforderungen an die sichere Aufbewahrung.
VIII
Der Zugang zur notwendigen Versorgung und die Ethik, die darin geübt wird.
Ein allgemeiner Zugang zur wesentlichen und medizinisch notwendigen Versorgung, mit Vorkehrungen gegen Übernutzung und Verschwendung.
Das öffentliche Gesundheitswesen sollte die katholische Medizinethik achten, und katholische Krankenhäuser sollten ihre eigenen ethischen Maßstäbe wahren dürfen.
X
Strategische Unabhängigkeit und ein beständiger Vorbehalt gegen jeden unnötigen Krieg.
Weder eine dauerhafte Bindung an Russland noch eine dauerhafte weltanschauliche Feindschaft gegenüber Russland.
Restore Europa macht die politische Bindung weder an die Ukraine noch an Russland zu einem eigenständigen Ziel der europäischen Außenpolitik.
Eine förderliche Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten ohne politische, militärische, technische oder kulturelle Abhängigkeit.
Sachliche Beziehungen zu China, verbunden mit einem starken Schutz gegen strategische Abhängigkeit und gegen fremde Verfügung über kritische Infrastruktur.
Keine dauerhafte Bindung an Israel und keine an Palästina; die Politik sollte sich auf unschuldiges Leben, die Stabilität der Region, rechtmäßige Diplomatie und konkrete europäische Interessen richten.
Wirtschaftssanktionen sind außerordentliche Mittel für außerordentlich schwere Fälle und keine gewöhnlichen Werkzeuge weltanschaulicher Zuordnung.
Eine starke Freiwilligenarmee, ausgebildete Reserven und eine körperlich leistungsfähige Bevölkerung sind der regelmäßigen allgemeinen Wehrpflicht in Friedenszeiten vorzuziehen.
Restore Europa tritt für die überprüfbare mehrseitige Verringerung und die schließliche Abschaffung der Kernwaffen ein.
